Brandenburg: Dagmar Ziegler im Interview: "Landtagsneubau steht nicht auf der Tagesordnung"

Dagmar Ziegler, seit Mitte September Finanzministerin in Brandenburg, will den Sparkurs ihrer Vorgängerin Wilma Simon fortsetzen.

Sie wollen den Kurs Ihrer Vorgängerin Wilma Simon aufgeben und zusätzliche Schulden machen: Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, demzufolge die Nettokreditaufnahme 2002 auf Null gefahren sollte.

Der erfolgreiche Kurs von Wilma Simon wird nicht verändert. Der Konsolidierungskurs wird strikt weiter verfolgt. Es bleibt unser Ziel, die Nettokreditaufnahme auf Null herunterzufahren. Wir werden dieses Ziel durch die von uns nicht zu beeinflussenden Steuerausfälle leider aber erst ein oder zwei Jahre später als vorgesehen erreichen können. Man muss aber auch sehen, dass die Brandenburger Unternehmen und Bürger durch die Steuerreform im nächsten Jahr etwa eine Milliarde Mark mehr im Geldbeutel haben.

Droht nicht ein Dammbruch, eine Fortsetzung der Verschuldungspolitik, wie auch der Landesrechnungshof befürchtet?

Das müssen wir verhindern. Ich werde dem Kabinett im Dezember vorschlagen, dass wir zusätzliche Kredite nur aufnehmen, um die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform kompensieren zu können.

Aber neue Kredite werden neue Begehrlichkeiten der Ressorts wecken ...

Davon gehe ich aus. Aber die Wunschzettel können wieder eingesteckt werden. Es gibt keine Geschenke für die Ressorts. Für Zusatzforderungen ist kein Geld da.

Brandenburg ist so hoch wie kein anderes neues Land verschuldet, lebt aber weiter über seine Verhältnisse. Müsste bei den Ausgaben nicht viel rigoroser gestrichen werden?

Das machen wir seit Jahren und das muss auch fortgesetzt werden. Um die Defizite in den kommenden Jahren decken zu können, werden die Ressorts nicht weniger, sondern mehr sparen müssen als bisher. Auch die Kommunen, die in den letzten Jahren vom Land gut ausgestattet wurden, müssen sich auf geringere Landeszuweisungen einstellen. Einen Ausgleich will das Land mit dem geplanten kommunalen Finanzausgleichsgesetz erreichen, das heißt, ärmere sollen durch reichere Kommunen unterstützt werden.

Wird es weitere Einschnitte in gesetzliche Leistungen geben?

Davon ist auszugehen, doch lässt sich noch nicht endgültig sagen, welche.

Der Kita-Standard ist immer noch hoch, muss das entsprechende Gesetz erneut novelliert werden?

Ich halte weitere Kürzungen bei den Kindertagesstätten im Moment für ausgeschlossen. Allerdings leisten wir uns bei den Kitas wirklich den höchsten Standard.

Ist der Plan, einen neuen Landtag zu bauen, unter den Sparzwängen noch realistisch?

Unter rein fiskalischen Voraussetzungen ist das wohl ziemlich unrealistisch. Besser sähe es aus, wenn sich für den "Kreml" eine vernünftige Nachnutzung fände. Im Moment steht der Landtagsneubau nicht auf der Tagesordnung.

Auch nicht mit Blick auf die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg?

Sie steht nicht auf der Tagesordnung. Da muss noch einiges passieren.

Ihr Vorhaben, künftig sogenannte Doppelhaushalte für zwei Jahre aufzulegen, ist beim CDU-Koalitionspartner auf Skepsis gestoßen. Welchen Vorteil versprechen Sie sich denn davon?

Einen immens niedrigeren Verwaltungsaufwand für die Ressorts, die ohne Haushaltsstress in Ruhe ihre Fachaufgaben erledigen können. Und mehr Planungssicherheit. Wir haben mit dem Doppelhaushalt 2000/2001 gute Erfahrungen gemacht. Und ohne die Steuerausfälle aufgrund der Bundesreform müssten wir jetzt keinen Nachtragshaushalt machen. Ein Doppelhaushalt spart Arbeit und Zeit.

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