Der Tagesspiegel : Das Wort Rücktritt fiel noch nicht

MICHAEL MARA

Wirtschaftsminister Dreher geht gegen Finanzministerin Simon jetzt in die OffensiveVON MICHAEL MARA POTSDAM.Der Ton war zwar moderat, in der Sache blieb Wirtschaftsminister Burkhard Dreher aber hart: Er bestehe darauf, daß die von Bonn und Brüssel bereitgestellten Wirtschaftsfördermittel auch künftig vom Land 100prozentig kofinanziert würden.Die Finanzministerin Wilma Simon habe das bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr zugesichert.Er erwarte, daß sie zu ihrem Wort stehe und der ohnehin schon eingeengte Bewegungsspielraum für seine Wirtschaftspolitik erhalten bleibe.Anderenfalls drohe Brandenburg in der Wirtschaftsentwicklung zum ostdeutschen Schlußlicht zu werden."Dafür bin ich nicht angetreten", sagte Dreher. -Auch wenn der Minister auf einer ursprünglich nicht geplanten Pressekonferenz am Mittwoch das Wort Rücktritt tunlichst vermied, ließ er durchblicken, daß dieser Schritt bei einer weiteren Einschränkung der Wirtschaftsförderung im Zuge der von der Finanzministerin mit eiserner Hand betriebenen Haushaltskonsolidierung für ihn nicht mehr ausgeschlossen ist.Über entsprechende Hinweise aus dem Wirtschaftsministerium hatte der Tagesspiegel am Dienstag berichtet.Auf der Kabinetts-Pressekonferenz am Mittwoch antwortete der Minister auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt unter Hinweis auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen vielsagend: "Lassen Sie mir meine Bewegungsfreiheit.In der Verfassung steht, was ein Minister kann und was nicht." In Artikel 85 heißt es, daß Minister jederzeit ihren Rücktritt erklären können.Der Gund für Drehers Frust: Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium soll, so will es jedenfalls die Finanzplanung von Wilma Simon, bis zum Jahr 2000 einen überproportional hohen Konsolidierungsbeitrag erbringen: Nämlich 42 Prozent.Nachdem Dreher wegen der dramatischen Einnahmeausfälle bereits 1997 alle Landesprogramme aufgeben mußte, sind nun für die Finanzministerin auch die von Bonn und Brüssel kofinanzierten offenbar kein Tabu mehr.Weitere Streichorgien, so warnt man im Wirtschaftsministerium, würden jedoch den Nerv der Wirtschaft empfindlich treffen.Derzeit sind in Brandenburg über 30 Firmen mit rund 6000 Arbeitsplätzen akut gefährdet.Das Wirtschaftsministerium bemüht sich darum, diese Betriebe zu retten.Deshalb brauche er schon in diesem Jahr mehr Spielraum, betonte Dreher. Der Minister befindet sich auch deshalb in der Zwickmühle, weil er bei manchen Kabinettskollegen und innerhalb der SPD als glücklos gilt und sein Haus als "FDP-Ministerium" (es ist bis 1994 vom FDP-Politiker Walter Hirche geführt worden) intern in der Kritik steht.Um seinen Kritikern die Münder zu stopfen, legte Dreher am Mittwoch einen 50seitigen Erfolgsbericht vor.Tatsächlich steht Brandenburg bei den wichtigsten Wirtschaftsdaten im ostdeutschen Vergleich recht gut da.Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe und SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler haben den Wirtschaftsminister inzwischen vor Anwürfen in Schutz genommen.Doch wird sich erst noch zeigen, ob er bei den Haushaltsberatungen den nötigen Rückhalt vom Regierungschef und von der Fraktion bekommt.Die Meinungen über seine kaum verhohlene Rücktrittsdrohung sind im Kabinett offenbar geteilt.Dreher bleibt dabei: Die Finanzpolitik müsse - durch Umverteilungen oder eine höhere Neuverschuldung als geplant - den wirtschaftspolitischen Zwängen folgen.

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