Der Tagesspiegel : Deponie dicht – Anzeige gegen Betreiber

Behörden gehen gegen Abfalllager in Bernau vor. Eilantrag gegen Schließung wurde vom Gericht abgelehnt

Claus-Dieter Steyer

Bernau - Das Brandenburger Umweltministerium hat gestern die umstrittene Bernauer Mülldeponie schließen lassen. Gegen 8 Uhr 20 hängten Beamte in Begleitung der Polizei eine große Kette vor das Eingangstor zum Recyclinghof der Firma Geab (Gesellschaft für Abfallentsorgung und Bodensanierung). Das Gelände darf nicht mehr betreten werden. Ausnahmen gelten lediglich für die Feuerwehr und Personen mit einer Genehmigung des Landesumweltamtes. Die Polizei übernahm die Bewachung.

Kein Müllfahrzeug kann die Deponie jetzt anfahren oder verlassen. Damit soll die Betreiberfirma gezwungen werden, endlich Konzepte zur Beseitigung der zu viel gelagerten Müllmenge vorzulegen. Die Deponie war vor zwei Wochen in Brand geraten. Erst nach vier Tagen konnten die Flammen gelöscht werden. Die Rauchwolke war mit beißendem Gestank bis Berlin gezogen. Die Geab erhielt gestern auch eine Strafanzeige des Umweltministeriums. Es gehe um den Verdacht des illegalen Betriebs einer Anlage in Verbindung mit einer schweren Umweltstraftat, sagte Ministeriumssprecher Jens- Uwe Schade. Die Behörden hätten schon vor Monaten einen schweren Verstoß gegen die genehmigte Menge von 45600 Tonnen Gewerbemüll auf dem Recyclinghof festgestellt, wo etwa 117600 Tonnen Abfälle lagerten. Die Geab reagierte laut Schade auf alle Aufforderungen von Behörden mit Widersprüchen. „Nach dem Brand mussten wir jetzt die Notbremse ziehen“, begründete er die Aktion. Gleich nach dem Abzug der Feuerwehr hatte die Geab wieder Müll angenommen. Allerdings rechnete die Firmenleitung wohl nicht damit, dass die Behörden die Schließungsdrohung tatsächlich wahr machen würden. Mitarbeiter waren noch am frühen Morgen auf das Gelände gegangen und fanden sich später eingesperrt wieder. Sie konnten das Tor erst nach Rücksprache mit der Polizei passieren.

Einen Eilantrag der Geab gegen die Schließung lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gestern Mittag ab. Ralf Lemke von der Geab sagte, nun könnten Verträge über die Lieferung von auf der Deponie gewonnenen Brennstoffen nicht eingehalten werden. Lemke hatte Donnerstagabend vor Bernauer Stadtverordneten erklärt, wie die überzählige Müllmenge zustande gekommen sei. Vor Inkrafttreten der neuen Abfallrichtlinie am 1. Juni sei die Deponie von einem Ansturm von Müllfahrzeugen überrascht worden. Damit die nicht auf den Straßen stehen hätten müssen, habe die Deponie ihre Tore geöffnet. Seit dem 1. Juni müssen Haus- und Gewerbeabfälle in Müllverbrennungs- oder mechanisch-biologischen Anlagen vorbehandelt werden, bevor sie auf Deponien endgelagert werden.

Nach der Überprüfung von Boden- und Wasserproben aus Bernau und Umgebung teilte die Kreisverwaltung mit, es bestehe keine Gefahr durch Giftstoffe. Lediglich in einem Teil des Löschwassers seien die Werte für Kohlenwasserstoffe und Phenole überschritten. Das Wasser befinde sich aber in einer Betonwanne.

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