Brandenburg: Der Machtkampf hat begonnen

Was ist los mit Jörg Schönbohm und der märkischen Union? Der Vorgang ist bemerkenswert: Die CDU-Landesspitze hat der Cottbuser Basis freie Hand gegeben, ihren Oberbürgermeisterkandidaten Holger Kelch mit PDS-Hilfe ins Amt zu wählen zu lassen. Klar, dass dies bei manchen Christdemokraten Bauchgrimmen auslöst. Schließlich ist das Verhältnis zu den SED-Nachfolgern für viele immer noch eine Seelenfrage, obwohl die PDS auch in Brandenburg längst zum politischen Establishment gehört, in vielen Rathäusern mitregiert und 16 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht mehr mit der alten SED gleich gesetzt werden kann.

Insofern entspricht die vorsichtige und überfällige Entkrampfung im Umgang mit der Linkspartei den Realitäten im Lande. Denen in Cottbus sowieso, wo die Bevölkerung nach jahrelangen Rathaus-Querelen danach dürstet, dass man endlich gemeinsam die Karre aus dem Dreck zieht. Ganz abgesehen davon, dass es für die CDU nach den schweren Niederlagen bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen von strategischer Bedeutung wäre, die dritte große Stadt zu gewinnen.

Die jüngsten Eruptionen in der CDU-Führung um den „Sündenfall“ haben trotzdem tiefere Gründe. Seit Schönbohms Ankündigung, 2007 den Parteivorsitz an Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns abzugeben, wird ein erbitterter Machtkampf ausgetragen. Es geht um den Einfluss, um die Kräfteverhältnisse in der Nach-Schönbohm-Ära. Es gibt zu denken, wie verfeindet die Lager sind, wie persönliche Animositäten dominieren. So zeigt der Freibrief für Cottbus auch eins: In der Union gibt es schon kein eindeutiges Machtzentrum mehr. Schönbohms Autorität schwindet. Und sein designierter Nachfolger Junghanns hat einen taktischen Fehler begangen, als er sich nach monatelangem Schweigen mit öffentlicher Warnung vor der Cottbuser Allianz zu profilieren versuchte. Überhaupt hat erst die Union-Ministerriege Cottbus zum Politikum auf Landesebene gemacht. Wenn aber schon jetzt Grabenkämpfe aufbrechen, die an die Zeiten vor Schönbohm erinnern, lässt das nichts Gutes ahnen.

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