Brandenburg: Der Mauerbau: Halbmast am 13. August

Eine direkte Abstimmung zwischen Brandenburg und Berlin gibt es offenbar nicht: Erst nachdem die Berliner Senatskanzlei über den Tagesspiegel erfuhr, dass Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Zustimmung des Kabinetts für Brandenburg am 13. August "Halbmast-Beflaggung" an öffentlichen Gebäuden anordnen wird, wurde auch dort neu geplant.

Eine offizielle Bestätigung durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stand am Abend noch aus, doch das wurde gestern dem Umstand zugeschrieben, dass die "Halbmast"-Initiative von einem CDU-Mann ausging.Der betonte jedoch, nicht als Brandenburger CDU-Parteichef, sondern als Innenminister und Vize-Premier gehandelt zu haben. Das Kabinett habe seinem Vorschlag einvernehmlich zugestimmt. In Senatskreisen hieß es, dass Berlin kaum anders könne, als dem Brandenburger Beispiel zu folgen, da die geteilte Stadt besonders viele Opfer zu beklagen habe. Wenn Berlin mitzieht, werden erstmals in zwei Bundesländern die Fahnen an den öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt, um der Opfer an der innerdeutschen Grenze zu gedenken. Die Arbeitsgemeinschaft 13. August hat 957 Tote durch das DDR-Grenzregime erfasst, davon 254 in Berlin. Doch ist die Zahl der Opfer bis heute nicht endgültig geklärt.

Brandenburgs PDS-Landeschef Ralf Christoffers würde, den Erlass mittragen, wenn "aller Opfer an der Grenze gedacht wird, auch ermordeter DDR-Grenzsoldaten". Dies wäre angemessen und entspräche den tatsächlichen geschichtlichen Ereignissen, denn Opfer habe es auf allen Seiten gegeben. Schönbohms Anordnung lag gestern im Wortlaut noch nicht vor. Doch sagte der einstige Berliner Innensenator, er habe nicht die Absicht, "mit der PDS eine Koalition zum 13. August einzugehen". Brandenburg werde der Opfer des SED-Grenzregimes durch offizielle Halbmast-Beflaggung gedenken, ohne diese im einzelnen zu spezifizieren. Schönbohm nannte es wünschenwert, dass "die anderen Bundesländer sich anschließen würden." Anders als in Berlin sind in Brandenburg keine großen Gedenkveranstaltungen vorgesehen. Ministerpräsident Manfred Stolpe plant, an der offiziellen Gedenkveranstaltung im Berliner Rathaus teilzunehmen. In Brandenburg gibt es eine Reihe kleinerer Veranstaltungen.

Michael Mara