Der Tagesspiegel : Die CDU hat Angst vor Rot-Rot

Union bereitet neues Programm vor und möchte die „bestimmende politische Kraft“ im Land werden

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Potsdam. Bis 2010 will die Brandenburger CDU die „bestimmende politische Kraft“ im Land werden. Das erklärte CDULandeschef Jörg Schönbohm am Sonnabend nach einer Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes in Potsdam. Bei ihr wurde der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms „Vision Brandenburg 2010“ verabschiedet.

Schönbohm betonte, das Programm sei „kein Angriff“ auf die SPD, mache aber die unterschiedlichen Ansätze der beiden Parteien. deutlich. Trotz der jüngsten Verstimmungen in der großen Koalition um die Verabschiedung des Spar-Haushaltes 2003 und beschlossene Einschnitte in der Kita-Betreuung rechnet Schönbohm damit, dass das rot-schwarze Regierungsbündnis bis zur Landtagswahl 2004 hält. Es sei Konsens in der Partei, mit der SPD zu regieren, da man Koalitionen mit der PDS auch künftig ausschließe. Allerdings machte der CDU-Parteichef und Innenminister keinen Hehl daraus, dass er die zunehmenden rot-roten Stimmungen in der märkischen SPD ernst nimmt. „Stimmungen sind immer gefährlich, weil sie sich verselbstständigen können. Es besteht die Gefahr, dass sie in Handeln umschlagen“, sagte Schönbohm. Eine rot-rote Koalition in Brandenburg wäre dem Wähler jedoch „schwer zu begründen“, zumal die Union in der Opposition eine rot-rote Regierung „richtig putzen“ würde. „Dann gäbe es in Brandenburg eine richtige Opposition.“ Schönbohm stellte klar, dass es die Union nicht hinnehmen werde, wenn der SPD-Koalitionspartner vereinbarte Abstriche an den hohen Kita-Standards plötzlich nicht mittragen wolle.

Weniger Staat und Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, Initiative und Leistungsbereitschaft – das ist der Grundtenor des neuen CDU-Grundsatzprogramms, das im Mai auf einem Landesparteitag verabschiedet werden soll. Die Union vertrete damit jetzt Auffassungen, die vor acht Jahren in Brandenburg, auch in der Partei selbst, noch nicht mehrheitsfähig gewesen wären, sagte Schönbohm. Damals sei auch in der Union die Fürsorge-Rolle des Staates stark betont worden.

Ein Beispiel: Die Union tritt jetzt dafür ein, dass in Brandenburg alle Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeit leisten sollen. Auch dürfe Gewinnstreben nicht verdammt werden, sagte Schönbohm. Das Programm sei die politische Antwort der Union auf die Krise der Staatsfinanzen, die einen Mentalitätswechsel in Brandenburg zwingend mache, ergänzte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek.thm

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