Brandenburg: "Die Grünen regieren lieber, als Prinzipien zu reiten"

Manfred Stolpe (SPD) sieht im CDU-Spitzenkandidaten Jörg Schönbohm einen ernsthaften Herausforderer / "Amnestie riecht nach Schlußstrich"

TAGESSPIEGEL: Die rot-grüne Bundesregierung, die nun bald 100 Tage im Amt ist, faßt schwer Tritt.Stört Sie das?

STOLPE: Man wollte einige Wahlversprechen zügig einlösen, was im Prinzip auch richtig ist.Durch die Rücknahme sozialer Kürzungen sind erste Versprechen auch erfüllt.Mit der Steuerreform ist es in der Tat schwierig.Das Publikum im Lande hätte es gewiß verstanden, wenn nicht mit Schnellschüssen begonnen worden wäre.

TAGESSPIEGEL: Sie standen dem rot-grünen Modell ja eher skeptisch gegenüber.Sehen Sie Ihre Bedenken bestätigt?

STOLPE: Man muß ganz nüchtern sehen, daß die Koalitionsvereinbarung - ein bemerkenswert schneller Kompromiß - Dauerbelastungen birgt.Es wird objektiv immer wieder Spannungen geben.Aber dem steht auf beiden Seiten der Wille zur Verständigung gegenüber.Die Flexibilität der Grünen und ihre Entschlossenheit, lieber zu regieren als Prinzipien zu reiten, ist sogar etwas größer, als ich erwartet habe.

TAGESSPIEGEL: Droht der SPD bei den Wahlen im Osten eine Schlappe, wenn die rot-grüne Regierung bis dahin nichts Handfestes präsentieren kann?

STOLPE: Die Bundesregierung weiß, daß sie die Wahl im Osten gewonnen hat und bis zum Sommer Erfolge, besonders bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vorlegen muß.Vor allem jene Wähler, die die SPD neu gewonnen hat, wollen den Nachweis, daß ihr Kreuz keine Fehlentscheidung war.

TAGESSPIEGEL: Zwischen den neuen Ländern und der SPD-geführten Bundesregierung gibt es erste Konflikte, zum Beispiel wegen der Kürzung der Sanierungs- und Denkmalabschreibungen und der Ökosteuer.

STOLPE: Es sind Meinungsverschiedenheiten, und es wird sicher so bleiben, daß wir gewisse, für Ostdeutschland neuralgische Punkte früh benennen.Natürlich darf die Sanierung der Innenstädte und Plattenbausiedlungen nicht gefährdet werden.Wenn Abschreibungen wegfallen, muß man andere Wege finden.Das gilt auch bei der Ökosteuer.

TAGESSPIEGEL: Ein Streit bahnt sich auch um den Bombenabwurfplatz Wittstock an.Bleibt die Landesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung?

STOLPE: Ja, wir stimmen darin mit dem Landtag voll überein.

TAGESSPIEGEL: Das heißt, sie nehmen Verteidigungsminister Rudolf Scharping beim Wort, der bei einem SPD-Wahlsieg die Schließung des Bombodroms Wittstock versprochen hat?

STOLPE: Er trägt die Last der Verantwortung, daß er 1994 eine Absichtserklärung abgegeben hat.Auf der anderen Seite hat er abzuwägen, was für die Bundeswehr sinnvoll ist.

TAGESSPIEGEL: Warum sträubt sich Brandenburg gegen diesen Übungsplatz?

STOLPE: Erstens, weil er auf Unrecht der russischen Besatzungstruppen zurückgeht.Zweitens, weil die Hardthöhe nach 1990 in aller Form den Verzicht darauf erklärt hatte.Und drittens, weil die Bundeswehr die Chance verstreichen ließ, sich mit den Betroffenen zu verständigen.

TAGESSPIEGEL: In SPD-Kreisen wird befürchtet, daß ein Festhalten an den Bombodrom-Plänen in der Region Stimmen bei der Landtagswahl kosten könnte.Ohnehin muß die SPD um ihre absolute Mehrheit fürchten, da die CDU mit Jörg Schönbohm einen profilierten Spitzenkandidaten aufzubieten hat.Was halten Sie von Ihrem Herausforderer?

STOLPE: Persönlich schätze und respektiere ich Schönbohm, der als Brandenburg-Heimkehrer bei der weiteren Gestaltung des Landes mithelfen will.Ich kann ihm nur von Herzen wünschen, daß er nicht auch irgendwann von seiner Partei zerschlissen wird.

TAGESSPIEGEL: Schönbohm drängt an die Macht.Nehmen Sie das ernst?

STOLPE: Das muß man ernst nehmen: Ich möchte sogar vor dem Eindruck warnen, es gehe nur darum, daß CDU oder PDS in einer Koalition mit der SPD zwei oder drei Minister stellen wollen.Für mich ist klar: CDU und PDS wollen nicht nur mit an den Tisch.Ihr Hauptziel ist, die Sozialdemokraten in Brandenburg aus der politischen Verantwortung zu verdrängen.

TAGESSPIEGEL: Ist Ihre Warnung, CDU und PDS wollten eine Koalition eingehen und die SPD ausbooten, nicht ein reines Schreckgespenst?

STOLPE: Keinesfalls.Ich bin gegen Ausschließlichkeits-Erklärungen in der Politik.Wer will denn garantieren, daß es niemals PDS-CDU-Koalitionen auf Landesebene geben wird, wo auf kommunaler Ebene diese Konstellationen längst existieren.

TAGESSPIEGEL: Schönbohm hat definitiv erklärt, daß dies nicht in Frage kommt.

STOLPE: Er ist ein CDU-Mitglied von vielen.Die Union bemüht sich ja intensiv um frühere SED-Anhänger, einer Personengruppe, die überwiegend gut mit der alten Ost-CDU zusammengearbeitet hat.Man kennt sich und hat weniger Schwierigkeiten untereinander als mit den SPD-Neulingen.

TAGESSPIEGEL: Selbst in der PDS befürchten manche, daß es Schönbohm gelingen könnte, die CDU wieder zur zweitstärksten Kraft im Land zu machen.

STOLPE: Wenn Schönbohm für die CDU, die ja unter Peter-Michael Diestel deutlich über dreißig Prozent lag, einige Punkte zurückgewinnt, wäre dies noch keine Veränderung der politischen Landschaft.Die träte ein, wenn es PDS und CDU gemeinsam schaffen würden, die SPD aus der politischen Verantwortung zu verdrängen.

TAGESSPIEGEL: Unterstützen Sie die Forderung nach einer Amnestie für DDR-Funktionäre?

STOLPE: Ich bin gegen den Begriff Amnestie, weil er irreführend ist.Er umschreibt etwas Generelles und riecht nach Schlußstrich.Ich bin dafür, Fall für Fall zu prüfen, ob DDR-Hoheitsträgern ein Straferlaß eingeräumt werden kann.In jedem Fall müssen dort Grenzen gezogen werden, wo schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen.Vergangenheitsbewältigung läßt sich nicht auf Straferlaß einengen.

TAGESSPIEGEL: Schönbohm hat sich in Berlin als harter Innenpolitiker, auch bei der Rückführung bosnischer Kriegsflüchtlinge, profiliert.Könnte er von der ausländerfeindlichen Stimmung im Lande profitieren?

STOLPE: General Schönbohm hat sich positiv zur CDU-Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geäußert.Er muß aufpassen, daß er nicht in einen Brunnen einsteigt, in den er eigentlich, wenn ich es richtig einschätze, nicht gehört: der Begünstigung von Fremdenfeindlichkeit.Aber wenn er tatsächlich in Versuchung geraten sollte, Punkte zu machen, indem er sich auf in Brandenburg vorhandene Stimmungslagen gegen Ausländer, Asylbewerber und gegen Ausländerkriminalität setzt, könnte das ins Gegenteil umschlagen.Wer in diese Kerbe schlägt, der muß befürchten, daß er die Ultrarechten stärkt.

TAGESSPIEGEL: Mit wem würden Sie lieber koalieren, mit der CDU oder mit der PDS?

STOLPE: Wir wollen wieder eine klare SPD-Mehrheit.

TAGESSPIEGEL: Schönbohm hat wie die PDS einen härteren Kurs gegenüber Ihrer Regierung angekündigt.Ist der "Brandenburger Weg" der parteiübergreifenden Zusammenarbeit gescheitert?

STOLPE: Der "Brandenburger Weg" zeichnete sich durch politische Sachlichkeit aus, durch das Bemühen, niemanden auszugrenzen.Auch nicht die PDS, die in Brandenburg nicht verteufelt wurde.Wenn jetzt andere diesen Weg verlassen und eine politische Schärfe hereintragen wollen, die im Westen üblich ist, muß man sich damit auseinandersetzen.Ich werde mich jedenfalls weiter bemühen, Sachfragen vor Parteigezänk zu setzen - bis an die Grenze der Zumutbarkeit.

TAGESSPIEGEL: Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber hat wegen der Schweriner SPD-PDS-Regierung gefordert, die Transferleistungen für den Osten auszusetzen.

STOLPE: Das ist undemokratisch und stillos.Die PDS ist eine politische Realität.Es wäre ein großer Fehler, den Wählerwillen nicht zu akzeptieren.