Der Tagesspiegel : Die Krise zieht Kreise

CDU will personelle Konsequenzen, PDS sieht gesamte Verwaltung betroffen

Potsdam - In Potsdam verschärft sich die Debatte über Ursachen der Missstände in der Baubehörde und darüber, wie sie zu beseitigen sind. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vize-Landeschef Sven Petke forderte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern auf, nach den verheerenden Zeugnissen der Battis-Kommission personelle Konsequenzen an der Spitze des von der Sozialdemokratin Elke von Kuick-Frenz geführten Baudezernates zu ziehen. „Das wäre nur konsequent. Dass das nicht geschieht zeigt eins: SPD-Politik geht offenbar vor Stadtinteressen“, sagte Petke. Man versuche offenbar, schwache Beigeordnete bis zur Kommunalwahl 2008 zu retten. An der Spitze im Rathaus gehe es „drunter und drüber“. Das durch „Machtarroganz“ geprägte System der SPD in Potsdam – wo die PDS die stärkste Partei ist – gehe jedoch dem Ende entgegen. Es sei ohnehin nur durch die Zeit von Matthias Platzeck (SPD) als Oberbürgermeister (1998 bis 2002) noch einmal verlängert worden. Aber auch Platzeck habe die Probleme in Bau- und Denkmalbehörde nicht gelöst.

Platzeck selbst, heute Regierungschef äußerte sich nicht zu den Zuständen im Potsdamer Rathaus. Aber auf der Führungskräftekonferenz der Landesregierung betonte er gestern, dass „eine effektive Verwaltung ein gewichtiger Standortfaktor“ sei. Bürger und Wirtschaft würden von der Verwaltung zu Recht erwarten, „dass sie ihre Leistungen zeitgemäß, schnell und kundenorientiert erbringt“.

Doch in Potsdam war und ist das offenbar anders. „Es ist immer versäumt worden, sich mit dem Selbstverständnis der Verwaltung auseinanderzusetzen“, sagt Hans-Jürgen Scharfenberg, Chef der PDS-Stadtfraktion und Landtagsabgeordneter. Das sei kein Defizit der Denkmalbehörde allein, „sondern ein Grundproblem der gesamten Verwaltung“. Scharfenberg, einst größter Widersacher Platzecks im Stadtparlament, gesteht diesem aber im Rückblick zu: Er habe als Oberbürgermeister schon „versucht“, Ernst zu machen. „Es hat auch Fortschritte gegeben, aber es fehlt seit damals Kontinuität.“

Dagegen warnt Wieland Eschenburg, damals Büroleiter unter Platzeck und jetzt in gleicher Position beim Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD), vor Schwarz-Weiß-Malerei. „Ich glaube nicht, dass Potsdam insgesamt eine Ausnahme ist“, sagt Eschenburg, der beide Verwaltungen von innen kennt. Ein Grundproblem sei, dass nach der Wende die Stadtverwaltungen der großen Städte im Land Brandenburg im Grunde die gleichen wie vor 1989 geblieben sind, während etwa die Kreisverwaltungen neu gegründet wurden. thm/SCH

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