Brandenburg: Die märkische Provinz in aller Munde

Deutschlands Musik spielt nur selten in der märkischen Provinz, die deshalb in überregionalen Nachrichten kaum vorkommt. Da machte das vergangene Jahr 2001 eine Ausnahme - auch wenn die Anlässe, abgesehen von der Bundesgartenschau in Potsdam, oft trauriger Natur waren. So etwa, als die frühere Sozialministerin Regine Hildebrandt am 26. November verstarb, kurz nach ihrer furiosen Wiederwahl in den SPD-Bundesvorstand, die bis zuletzt gegen ihre unheilbare Krebskrankheit gekämpft hatte. Ein Tod, der Menschen nicht nur in Brandenburg aufwühlte, sondern in der ganzen Bundesrepublik, und Kanzler Schröder Hildebrandt bei der bewegenden Trauerfeier in der Potsdamer Nikolaikirche als Brückenbauerin der Einheit würdigen ließ.

Da war der Mord an der zwölfjährigen Ulrike Brandt aus Eberswalde, deren Mörder wenigstens gefasst und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Oder auch Brandenburgs Ex-Bauminister Jochen Wolf, der "Killerminister", wie ihn die "Bild"-Zeitung nannte, der seine Ex-Ehefrau durch einen Auftragsmörder umbringen lassen wollte und jetzt in der Haftanstalt Brandenburg/Havel auf seinen Prozess wartet. Nicht zu vergessen jene zwei tragischen Unfälle auf dem auch wirtschaftlich kränkelnden Lausitzring: Ein toter Streckenposten, ein schwerverletzter Fahrer der pfeilschnellen US-Champcars. Die Rennstrecke im Süden des Landes, die Nürburg und Hockenheim Konkurrenz machen will - weiter vom Pech verfolgt.

Andererseits geriet Brandenburg stärker ins bundespolitische Rampenlicht. Stichwort LER: Die Karlsruher Bundesverfassungsrichter fällten ein versöhnendes wie überraschendes Urteil, das den "Glaubenskrieg" zwischen dem Land und den großen Kirchen sowie der Unionsfraktion im Bundestag um den konfessionellen Religionsunterricht und das Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion mit einem Vergleich beenden sollte - alles andere als eine rein brandenburgische Angelegenheit. Zum anderen ist Brandenburg seit kurzem gewichtiges Zünglein im Bundesrat: Plötzlich werden Aussagen von Regierungschef Manfred Stolpe und seinem CDUVize Jörg Schönbohm in Kanzleramt und Bundesgremien höchst aufmerksam registriert, weil von Potsdams Koalition etwa Erfolg oder Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes abhängt. Ein so heißes Eisen, dass Schönbohm zum Entsetzen seiner Parteifreunde im Lande gar vor einem Ende der Großen Koalition warnte.

Und der neue, hierzulande Rot-Rot anpeilende PDS-Landeschef Ralf Christoffers schaffte es in den "Spiegel" - mit einem Vorstoß für CDU/PDS-Landesregierungen in Ostdeutschland. Und da war auch noch der anhaltende Milliarden-Poker um den Schönefelder Großflughafen, nachdem der erste Anlauf zur Privatisierung platzte, Gerichte die Landesentwicklungsplanung für das Vorhaben in den Papierkorb wandern ließen. Kommt 2002 die endgültige Bruchlandung? Oder doch noch ein Comeback des alternativen Standorts Sperenberg?

Für das Land selbst war es wohl kein gutes Jahr. Hium noch schlimmeres zu verhindern. Und der Landeshaushalt 2002/2003 birgt weitere Milliardenrisiken, wie ein regierungsinternes d 400 Millionen teures Ende mit Schrecken - um noch schlimmeres zu verhindern. Und der Landeshaushalt 2002/2003 birgt weitere Millivon Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) im Dezember offenbarte. Wegen des LEG-Schiffbruchs schreckten die Koalitionsfraktionen trotz der dramatischen Finanzlage des Landes vor neuen unpopulären Kürzungen bei den Kindertagesstätten zurück.

Und die Wirtschaft? Zwar meldete der Tourismus eine Boom-Bilanz, aber sonst Zittern, Zittern, Zittern. Um Industriestandorte wie Hennigsdorf, Vetschau, Premnitz, aber auch um Lausitzring und Cargolifter in Brand bei Berlin und vor allem um die Chipfabrik, auf die sich so viele Hoffnungen richten. Zwar wird in Frankfurt (Oder) eifrig gebaut, aber die Finanzierung steht auch bis zum Jahresende nicht. Ein geheimnisumwittertes Projekt, bei dem selbst Stolpe "kritische Fragen" nur deshalb nicht öffentlich stellt, weil es dem Projekt nicht gut täte. Happy End im neuen Jahr?

Lustige Nachrichten kamen 2001 von Agrarminister Wolfgang Birthler. Nicht nur wegen seines gescheiterten Versuchs, das Feldbett im Ministerbüro aufzustellen. Sein Ministerium gab eine wirklich alarmierende Pressemitteilung für dieses Land heraus, das bislang als trinkfest und trinkfreudig galt: "Es wird zuwenig Korn getrunken." Probleme, überall Probleme in Brandenburg.