Der Tagesspiegel : Die NPD nimmt die Rathäuser ins Visier

Vorbild Sachsen: Neonazis setzen auf Kommunen, um später auch in den Landtag zu kommen

Olaf S,ermeyer

Frankfurt (Oder) - Wenn die NPD am 27. Januar in Frankfurt (Oder) aufmarschieren will, dann geht es nur vordergründig gegen den CDU-Landesparteitag, der an diesem Tag im Kleist-Forum der Stadt stattfindet. Tatsächlich ist die Demonstration, zu der Sicherheitskreise 150 bis 200 Teilnehmer erwarten, ein Teil der neuen Strategie der rechtsextremistischen Partei: „Wir wollen bei der Kommunalwahl 2008 in die Rathäuser der Städte wie Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Potsdam einziehen, um vor der Landtagswahl ein Jahr später gut dazustehen“, sagt der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier aus Reichenwalde (Landkreis-Oder-Spree) und nennt das „Graswurzelstrategie“.

Gegenwärtig allerdings haben die Rechtsradikalen in Frankfurt bisher noch nicht einmal einen Ortsverband. Dessen Gründung stellte die Partei schon mehrfach in Aussicht, ohne aber Vollzug melden zu können. Zuletzt teilte die Partei mit, dass dies im Frühjahr „realistisch“ sei. Die Zahl der erwarteten Teilnehmer des Marsches am 27. Januar zeigen aber das „Mobilisierungspotenzial“ der Partei in Frankfurt und Umgebung. Nach der Kommunalwahl 1998 hatte die NPD sogar ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung, das sie aber noch im Laufe der Legislaturperiode zurückzog.

Mit „gut dastehen“ meint Beier deshalb wohl insbesondere die Stellung der Partei gegenüber der DVU. Die sitzt im Potsdamer Landtag, wo die NPD noch außen vor ist. Offiziell haben sich die beiden rechtsextremen Parteien in einem „Bündnis für Deutschland“ zusammengefunden und beschlossen, sich bei Wahlen keine Konkurrenz zu machen. Doch die NPD versucht nun in Brandenburg offenbar, jene Strategie zu kopieren, die bereits in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich war: Über kommunale Mandatsträger hat sie sich dort eine Akzeptanz erarbeitet, mit der sie dann auch bei Landtagswahlen erfolgreich war. Und in beiden Bundesländern sichert nun die jeweilige Landtagsfraktion und die staatliche Parteienfinanzierung die Zukunft der ansonsten finanziell in größten Nöten steckenden Partei.

Auch der Verfassungsschutz nennt es „nur logisch“, dieselbe Strategie auch in Brandenburg anzuwenden. Landes-Parteichef Beier sagt: „Vom Menschenschlag her sind in Brandenburg schließlich die gleichen Wahlergebnisse möglich, wie in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen.“ Er setze vor allem darauf, dass die etablierten Parteien in weiten Teilen Brandenburgs „ein Vakuum hinterlassen haben“, in dem sich die Menschen verlassen fühlten. Beier würde daher am liebsten ein NPD-„Bürgerbüro“ in Frankfurt einrichten, mit einem „Jugendtreff“ und einer Hartz-IV-Beratung. Die Frage der Finanzierung lässt er allerdings offen.

Gegenwärtig hat die NPD nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen 225 Mitglieder in Brandenburg. Damit ist sie so stark wie seit Jahren nicht. Experten gehen davon aus, dass die NPD zusätzlich versucht, DVU-Mitglieder zu einem Parteiübertritt zu bewegen. Bei der vergangenen Bundestagswahl kam sie in Brandenburg auf 3,2 Prozent, doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. In zwei von 14 Kreistagen ist die NPD vertreten, in Oder-Spree, wo Klaus Beier selbst im Kreistag sitzt, und in Oberhavel.

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