Brandenburg: "Die PDS ist keine Option für die Brandenburger SPD"

In Brandenburg wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt.Ist die rot-rote-Koalition im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern ein Modell auch für Brandenburg, falls die SPD ihre absolute Mehrheit verliert? Michael Mara sprach darüber mit SPD-Landeschef Steffen Reiche.

TAGESSPIEGEL: PDS-Fraktionschef Bisky sieht dank der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gute Chancen, die absolute Mehrheit der SPD in Brandenburg zu brechen.Wie sehen Sie das?

REICHE: Ich weiß nicht, woher Bisky seinen Optimismus nimmt.Die Meinungsumfragen sagen etwas ganz anderes, was nicht verwunderlich ist.Die regierende SPD leistet eine gute Arbeit.Brandenburg hat das höchste Wachstum und die geringste Arbeitslosigkeit der Ostländer.Die SPD deckt im übrigen mit ihren führenden Politikern ein breites Meinungsspektrum ab.

TAGESSPIEGEL: Sehen Sie nicht die Gefahr, daß sich die SPD, indem sie die PDS hoffähig macht, den Boden unter den Füßen wegzieht?

REICHE: In bestimmten Bereichen ist das nicht ausgeschlossen.Doch bewerte ich das nicht über.Stolpe hat auch Wähler unter CDU-Sympathisanten, Regine Hildebrandt wird auch von PDS-Leuten gewählt.

TAGESSPIEGEL: Der PDS-nahe Hildebrandt-Wähler könnte sagen, dann wähle ich diesmal PDS und schlage so zwei Fliegen mit einer Klappe: Ich habe Hildebrandt und die PDS in der Regierung.

REICHE: Wir müssen dem Wähler klar und deutlich sagen, daß die PDS keine Option für uns ist.Uns stehen schon wegen sinkender Einnahmen nach dem Jahr 2000 sehr schwierige Zeiten bevor.Der Haushalt, möglicherweise auch die Regierung, müssen neu strukturiert werden.Das kann nur mit einer starken SPD-Regierung gelingen, auf keinen Fall aber bei einer Regierungsbeteiligung der PDS.

TAGESSPIEGEL: Warum nicht?

REICHE: Weil wir ständig Kompromisse eingehen müßten.Wir müssen den Haushalt nach dem Jahr 2000 um bis zu drei Milliarden Mark zurückfahren.Wer das in einer Koalition machen muß, ist zum Scheitern verurteilt, zumal die PDS immer mehr Geld ausgeben will als möglich ist.

TAGESSPIEGEL: Aber nun regiert sie in Mecklenburg-Vorpommern mit.Was ist, wenn das Experiment glückt?

REICHE: Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Brandenburg.Was dort richtig sein kann, ist es für Brandenburg ganz gewiß nicht.Die Koalition dort ist aus einer Notsituation heraus geboren.Die haben wir in Brandenburg nicht.Die Akzeptanz für den Ministerpräsidenten ist hier so stark wie in keinem anderen Land.Gäbe es eine Direktwahl, könnte er mit 75 Prozent der Stimmen rechnen.Die Regierung genießt hohes Ansehen, die absolute Mehrheit ist uns nicht zu Kopf gestiegen.

TAGESSPIEGEL: Wird die PDS der Hauptgegner im Wahlkampf sein?

REICHE: PDS und CDU, die beiden Oppositionsparteien im Landtag, wollen die absolute Mehrheit der SPD brechen.Beide sind folglich unsere Hauptgegner im Wahlkampf.

TAGESSPIEGEL: Wer könnte der SPD denn gefährlicher werden?

REICHE: Die PDS wird versuchen, aus der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern Kapital zu schlagen.Ich glaube aber nicht, daß ihr das gelingen wird.Die CDU könnte sich unter Jörg Schönbohm konsolidieren, vielleicht sogar zur zweitstärksten politischen Kraft werden.Wir müssen auf beide Parteien achten.

MICHAEL MARA