Brandenburg: Die Regierung will am Personal sparen

Um Brandenburgs Haushalt zu sanieren, sollen bis zum Jahr 2006 rund 9300 der über 60000 Stellen im Landesdienst abgebaut werden. Seit Platzeck dies in der Regierungserklärung ankündigte und die Landesregierung auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschloss, laufen die Gewerkschaften Sturm. Kommenden Donnerstag soll ein Spitzengespräch stattfinden. Dem Vernehmen nach ist die Landesregierung kompromissbereit: Keine betriebsbedingten Kündigungen, dafür Kürzungen bei Weihnachts und Urlaubsgeld. Parallel startet die PDS einen Vorstoß, 2003 eine anstehende Diätenerhöhung von zwei Prozent bei den Landtagsabgeordneten auszusetzen und die Minister per Gesetz zu einem „Solidarbeitrag“ zu verpflichten. In der Debatte ist auch eine Verkleinerung des Landtages: Die derzeit 88 Abgeordneten sollen im Zuge der laufenden Wahlkreisreform auf 66 vermindert werden, schlägt der SPD-Abgeordnete Reinhold Dellmann vor – und macht sich damit unbeliebt. Bereits vom Tisch ist der Neubau des Landtags, über den seit 1990 diskutiert wird. thm

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