Brandenburg: Die Situation nicht im Griff

Brandenburg ist nach wie vor ein fremdenfeindliches Land. Zu dieser ernüchternden Einschätzung kommt der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Zwar habe es vielfältige „unspektakuläre Aktionen“ gegeben, auch lasse sich die Repression der Polizei gegen rechtsextreme Gewalttäter kaum noch steigern, sagte Wischnath am Freitag. „Trotzdem haben wir die Situation nicht im Griff.“ Die Ursachen für die Übergriffe lägen in der „Mitte der Gesellschaft", wo Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet sei, wo in Familien „seelische Verwahrlosung“ herrsche, sagte Wischnath. In Dörfern und Städten zeige sich nach wie vor ein „Alltagsrassismus, bei dem Pöbeleien, Beleidigungen, permanente Diskriminierungen und tägliche Übergriffe fast normal sind." Wischnath regte eine Reform der Strukturen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit an, mit denen sich diverse Institutionen und Gremien beschäftigten. Neben dem Aktionsbündnis gibt es den von Innenminister Jörg Schönbohm gegründeten Landespräventionsrat, das Regierungsprogramm „Tolerantes Brandenburg", dessen neue Landesbeauftragte Uta Leichsenring jedoch seit Monaten erkrankt ist. thm

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