Brandenburg: Die Sorben wollen eine eigene Partei gründen

Cottbus – In der Niederlausitz soll noch in diesem Monat eine sorbische Partei gegründet werden. Hannes Kell, einer der Organisatoren, sagte dem Tagesspiegel, der jüngste Wahlerfolg des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, habe viele Sorben davon überzeugt, dass eine „richtige Partei“ notwendig sei, um die Interessen der slawischen Minderheit durchzusetzen oder zu verteidigen.

Bislang werden die etwa 20 000 brandenburgischen und 40 000 sächsischen Angehörigen dieser Minderheit durch die Sorbenräte der jeweiligen Landtage und durch ihre Dachorganisation Domowina vertreten. Die Domowina sei aber nicht demokratisch legitimiert und würde von den Landesregierungen in Potsdam und Dresden eher als Folkloreverein wahrgenommen, sagt Kell. Und die Sorbenräte müssten zwar zu bestimmten Fragen von den Parlamenten gehört werden, könnten aber keine Mitbestimmung einklagen.

Henry Matusch, der Mitglied der Domowina ist, hat den Programmentwurf für die neue Partei bereits ins Internet gestellt. Sie soll „Serbska Ludowa Strona“ (SLS) heißen, was die rund 20 Gründungsmitglieder mit Sorbischer beziehungsweiser Wendischer Volkspartei übersetzen. Die SLS sieht sich in der Rechtsnachfolge der 1919 gegründeten Lausitzer Volkspartei, die später von den Nazis verboten wurde. „Das mit der eigenen Partei hat schon damals nicht geklappt“, sagt Jan Nuck, der Vorsitzende der Domowina. In der Weimarer Republik hätten die katholischen Sorben in der Oberlausitz die Zentrumspartei und die protestantischen Sorben in der Niederlausitz meist SPD und KPD gewählt, sagt er. Und auch heute würden viele ihre Stimmen wohl eher den etablierten Parteien gäben.

Nuck, der sich an diesem Wochenende zur Wiederwahl als Domowina-Vorsitzender stellt, ist nicht gegen eine sorbische Partei. Er zweifelt nur, ob sie auch auf Landesebene etwas bewirken kann. Hannes Kell und Henry Matusch hoffen natürlich, als Minderheitenpartei – wie der SSW – nicht der Fünf-Prozent-Hürde zu unterliegen. Dann könnten schon rund 20 000 Stimmen ausreichen, um einen Abgeordneten in Potsdam zu stellen. Ähnlich hatten die SLS-Gründer schon vor den Landtagswahlen im vergangenen September gerechnet. Damals wollten sie unter dem Dach der Weißen Liga antreten. Da diese aus dem Altbundesgebiet kam, fehlte ihr ein wichtiges Kriterium, um als Partei einer nationalen Minderheit anerkannt zu werden: Sie muss aus dieser Minderheit hervorgegangen sein, von ihr getragen werden und personell wie programmatisch von der Minderheit geprägt sein. Der Sorbenrat verweigerte der Weißen Liga die Anerkennung. Die aber ist notwendig, um vom Landeswahlausschuss die Einstufung als „Landesliste der Sorben“ zu erhalten und so die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen.

Die SLS, die sich auch in die sächsische Oberlausitz ausdehnen will, könnte die Anerkennung der Sorben zwar finden, sagt Domowina-Chef Jan Nuck: „Aber selbst wenn sie bei der nächsten Landtagswahl 20 000 Stimmen erhält – was will ein einzelner Abgeordneter im Parlament bewirken?“