Der Tagesspiegel : Die vergessene Region

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Von Sandra Dassler

Cottbus. Grenzkriminalität, Lkw-Staus, Tanktourismus und Konkurrenz unter Taxifahrern oder Bäckern – Nachrichten aus dem deutsch-polnischen Grenzgebiet sind meist entmutigend. Positive Entwicklungen haben es schwer, wahrgenommen zu werden. Das stellten auch die Teilnehmer des 5. Forums Ost fest, die gestern auf Einladung der „Lausitzer Rundschau“ in Cottbus über Chancen der EU-Osterweiterung diskutierten.

In den vergangenen Jahren hat sich in der Grenzregion durch EU-Fördergelder und durch Engagement einiger Kommunalpolitiker viel getan. Über die Region hinaus beachtet wurde das kaum. Wenn Kommunalpolitiker bei Podiumsdiskussionen in Warschau oder Berlin über die längst alltägliche Zusammenarbeit von Stadtparlamenten, Polizei oder Staatsanwaltschaften berichten, ernten sie oft ungläubiges Staunen. Was in wenigen Jahren an der deutsch-polnischen Grenze gelungen ist, kann man angesichts der historischen Ausgangssituation nur als ein kleines Wunder bezeichnen. Deutsche Firmen, die ihre Lage an der Grenze zunächst als Standortnachteil betrachtet hatten, suchten Kooperationspartner auf der polnischen Seite, selbst bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben, die zunächst nur die polnische Konkurrenz beklagt hatten, setzte ein Umdenken ein. Umgekehrt beschert die gestiegene Kaufkraft der Polen, deren Durchschnittsverdienst momentan bei rund 500 Euro im Monat liegt, einigen Branchen Gewinne, etwa Bau- und Elektronikmärkten.

Doch für den Handel, für kooperierende Firmen und für den Tourismus erweist sich die Grenze als Hemmnis. Die langen, unkalkulierbaren Wartezeiten für Personen und Güter schrecken Besucher ab und erhöhen die Risiken für Unternehmer. Deshalb warten gerade im deutschen Osten und im polnischen Westen viele sehnsüchtig darauf, dass die Grenze endlich verschwindet. Zugleich wächst auf beiden Seiten von Oder und Neiße die Befürchtung, dass der durch die EU-Osterweiterung erwartete wirtschaftliche Boom über das Grenzgebiet hinweggeht. Denn die westeuropäische Wirtschaft hat in den EU-Beitrittsländern längst Fuß gefasst. Firmen wie Siemens, Suchard oder ABB produzieren dort seit Jahren. Nach Untersuchungen der deutsch-polnischen Wirtschaftsfördergesellschaft (TWG) sind bis zu 8000 deutsche Firmen bereits im Nachbarland tätig – allerdings nicht im Grenzgebiet, sondern in Warschau, Krakau, Posen und Breslau.

Grund ist zum einen die dünne Besiedlung auf der polnischen Seite, zum anderen die stiefmütterliche Behandlung der Region durch die Warschauer Regierung. Immer wieder scheiterten industrielle Ansiedlungen an mangelhafter Infrastruktur auf polnischer Seite, an gebrochenen Versprechen oder einfachem Desinteresse der Regierung.

In jüngster Zeit mehren sich allerdings nach Ansicht einiger deutscher und polnischer Kommunalpolitiker die Zeichen für ein Umdenken in Warschau. Das ist auch in Berlin nötig. Die Infrastruktur auf der deutschen Seite muss verbessert werden, und auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zwischen Ahlbeck und Zittau. 34 Prozent der polnischen Exporte gehen nach Deutschland, die meisten importierten Waren kommen aus der Bundesrepublik – allerdings nicht aus dem Osten, sondern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.

So befürchten immer mehr Menschen im deutschen Grenzgebiet, dass sie letztlich nur die Nachteile der EU-Osterweiterung, wie Wegfall der höchsten EU-Förderstufe oder steigende Arbeitslosigkeit durch billige Arbeitskräfte aus Polen beziehungsweise Verlagerung von Produktionskapazitäten ins (lohn)kostengünstigere Nachbarland in Kauf nehmen müssen. Auf der polnischen Seite empfindet man wiederum die Forderung nach Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte als Hinhaltetaktik und die Diskussionen um die geringeren (als EU-üblichen ) Subventionen für die Landwirtschaft als demütigend. Die EU-Skepsis im Grenzgebiet wächst, solange die Region nicht aus ihrer Randlage herausfindet.

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