Brandenburg: DVU jubelt über Stimmenfang bei den Bürgerlichen

Potsdam - Skandalöse Abstimmungen im Landtag lassen die rechtsextreme DVU jubeln: In den neuesten „National-Freiheitlichen Fraktions-Nachrichten“, die derzeit an Brandenburger Haushalte verschickt werden, wird stolz von zwei Präzedenzfällen aus den vergangenen Landtagssitzungen berichtet: Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth sei in der Plenarsitzung am 28.Oktober „sogar von fünf Abgeordneten außerhalb der DVU-Fraktion“ in die so genannte G-10-Kommission gewählt worden, „die für die Genehmigung von Telefonabhörungen zuständig ist“. In geheimer Wahl bekam Hesselbarth elf Stimmen, obwohl die Fraktion nur sechs Mitglieder zählt. Zuvor hatte sie bereits bei der Wahl ins Landtagspräsidium neben den DVUStimmen zwei Stimmen aus anderen Parteien erhalten. Der DVU-Landeschef und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt, sagte dazu: „Unsere Arbeit wird zunehmend anerkannt. Ich gehe davon aus, dass auch künftig Mitglieder anderer Fraktionen DVU-Politiker mitwählen.“

In der Fraktionszeitung wird prophezeit, dass sich solche Abstimmungsergebnisse wiederholen würden, wenn auch über Sachanträge der DVU geheim abgestimmt werden dürfte. Nach der Landtagswahl hatten SPD, CDU und PDS einen offensiveren Umgang mit der DVU angekündigt, der zum zweiten Mal in Folge der Sprung ins Parlament gelang.

So geißelte SPD-Fraktionschef Günter Baaske die DVU als „Rechtsnachfolger der NSDAP“ und ihre Abgeordneten als Nazis. Die DVU reagierte mit einer Strafanzeige gegen Baaske. In der vom DVU-Parteichef Gerhard Frey herausgegebenen rechtsextremen „National-Zeitung“ triumphierte Hesselbarth: Die neue Strategie gegenüber der DVU stoße auch in den Reihen der Etablierten auf „merklichen Widerstand“ – und nannte als Beleg die Stimmen aus anderen Fraktionen. „Der neue Umgang spaltet eher die Etablierten, als dass er uns Magenschmerzen bereitet.“

Merkwürdig ist, dass der Abstimmungs-Skandal bisher völlig folgenlos blieb und auch keine Debatte im Landtag auslöste. Auf Anfrage schlossen gestern die Fraktionen von SPD, CDU und PDS kategorisch aus, dass die DVU, die unter Beobachtung des Verfassungschutzes steht, Stimmen aus ihren Reihen erhalten haben könnte. In der DVU-Fraktion registriert man mit Genugtuung, wie uneinig und unsicher die anderen Parteien agieren. Zur Ankündigung der Union, man werde selbst stärker um rechtsextreme Wähler werben, sagte Schuldt: „Wenn die CDU am rechten Rand fischen will, wird sie Schiffbruch erleiden.“ Das sei ihr schon früher nicht gelungen.

Schuldt verwahrte sich scharf gegen Pläne von SPD, CDU und PDS, die Finanzierungszuschüsse für die DVU durch Korrekturen am Fraktionsgesetz zu kürzen. Denn für jeden Abgeordneten erhält die DVU mit 124 100 Euro im Jahr die höchsten Zuschüsse aller Fraktionen. Die SPD kommt auf 40 580 Euro pro Abgeordneten, die PDS auf 46 585 und die CDU auf 49 820. Der Grund: Kleine und große Fraktionen erhalten die gleiche Finanzierung. Schuldt: „Wenn die anderen so weitermachen, haben wir im nächsten Landtag dreimal so viele Abgeordnete.“