Brandenburg: DVU-Stimmen: CDU wittert Verschwörung

Potsdam Wie konnte es sein, dass die rechtsextreme DVU bei Abstimmungen im Landtag auch Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten hat? Darüber wird jetzt in Brandenburg weiter diskutiert. SPD und CDU verdächtigten gestern die PDS, verantwortlich für den Eklat zu sein.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte dem Tagesspiegel, er vermute, dass PDS-Abgeordnete bei der Wahl der für Telefonüberwachung zuständigen G10- Kommission des Landtags ihre Stimme der DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth gegeben hätten, „um einen Keil in die Koalition zu treiben“. Hesselbarth erhielt fünf Stimmen mehr, als die DVU Mitglieder hat. Auch SPD-Fraktionschef Günter Baaske wollte nicht ausschließen, dass „Unruhe“ in die rot-schwarze Regierungskoalition getragen werden sollte. Doch seien auch Abstimmungspannen möglich. Die PDS sprach von „aberwitzigen Verdächtigungen“: „Die Freunde der DVU sitzen in der CDU“, sagte PDS-Vize-Fraktionschef Heinz Vietze.

Unterdessen forderten die nicht im Landtag vertretenen Grünen, die fünf DVU-Wähler sollten sich öffentlich bekennen. SPD, CDU und PDS müssten alles daransetzen, „die DVU-Sympathisanten ausfindig zu machen“ und auszuschließen. Lunacek wies die Forderung als Unsinn zurück. Es handele sich um geheime Wahlen. Er betonte, dass die DVU-Fraktionschefin trotz der fünf zusätzlichen Stimmen nicht in die G10-Kommission gekommen sei. Deren Vize-Vorsitzende, Ex-Justizministerin Barbara Richstein, sagte, jemand habe „Sand ins Getriebe streuen“ wollen. ma

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