E-Mail-Affäre: CDU Brandenburg entlässt Landesgeschäftsführer

Potsdam - Nelte soll sein Gehalt in den vergangenen Monaten eigenmächtig um 200 Euro erhöht haben. Er war für den Landesverband 30 Stunden pro Woche tätig. Nelte war vor einigen Wochen infolge der E-Mail-Affäre der CDU beurlaubt worden. Er und der ehemalige Generalsekretär Sven Petke sollen E-Mails an Vorstandsmitglieder überwacht und abgefangen haben. Petke trat infolge der Affäre zurück, bewirbt sich jetzt aber um den Landesvorsitz der Partei.

Neben der E-Mail-Affäre sorgen auch Berichte über dubiose PR-Geschäfte und Spenden für Wirbel in der Union. Zudem sollen Unterlagen aus der Landesgeschäftsstelle verschwunden und Medien zugespielt worden sein. Der Landesverband wollte deshalb laut Scholz noch am Mittwoch einen Strafantrag gegen Unbekannt wegen Diebstahls sowie wegen Unterschlagung und Weitergabe von Geschäfts- und Spendenunterlagen bei der Staatsanwaltschaft Potsdam einreichen.

Wirbel um interne Werbeaufträge

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek zeigte sich enttäuscht über die Vorgänge in seiner Partei. Es habe ihn überrascht, dass interne Unterlagen aus der Landesgeschäftsstelle dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zugespielt worden seien. Er habe sich jedoch nichts vorzuwerfen. Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass der frühere Landesgeschäftsführer Mario Faßbender 2004 Geschäfte mit einer Firma abwickelte, der er als Geschäftsführer vorstand. Das Unternehmen realisierte damals für 500.000 Euro die Wahlkampf-Kampagne der CDU. Faßbender ist jetzt Vize-Regierungssprecher.

Lunacek war zu diesem Zeitpunkt noch CDU-Generalsekretär. Er betonte, die Auftragsvergabe an die Firma "MaNo! GmbH" sei mit den damaligen Entscheidungsträgern des Landesverbands abgestimmt gewesen. Zudem sei alles rechtlich geprüft worden. Ziel der Auftragsvergabe seien Effizienzeffekte gewesen. Aufträge der Union seien in dem Unternehmen nicht von Faßbender, sondern seinem Partner und dessen Mitarbeitern erledigt worden.

Der Fraktionschef wies Vorwürfe zurück, wonach Spenden an die Partei gestückelt worden seien, um der Anzeigepflicht zu entgehen. Medienberichten zufolge soll die Partei 2004 Spenden von einem Berliner Hotelier und einer seiner Firmen erhalten haben. Die Spende von insgesamt 20.000 Euro sei in je 10.000 Euro aufgeteilt gewesen.

Linkspartei sieht Verstoß gegen Spendengesetz

Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic forderte angesichts der Spendenpraxis die Bundestagsverwaltung auf, Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz einzuleiten. Zudem müsse sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Frage gefallen lassen, ob sein stellvertretender Regierungssprecher noch tragbar sei. Wieder einmal stehe "nicht weniger als seine politische Glaubwürdigkeit" auf dem Spiel. Zu den Werbeaufträgen an die Firma Faßbenders sagte Neskovic, er dränge sich der Eindruck eines verbotenen "In-Sich-Geschäftes" auf. (tso/ddp)