Der Tagesspiegel : Eisenhüttenstadt: Abschiebehaft statt Beratung

Sandra Dassler

"So hatte ich mir Europa nicht vorgestellt." Der afghanische Ingenieur Amanuallah, der mit seiner kranken Frau und den beiden halbwüchsigen Söhnen vor der fundamentalistischen Taliban flüchten musste, erzählt erschüttert von den Erfahrungen seiner Familie in Deutschland, besonders aber in der Abschiebehaft Eisenhüttenstadt. Tagelang hielt man ihn und den 16-jährigen Sohn gefangen, getrennt von seiner Frau und dem jüngsten Sohn, der allein in einer anderen Stadt untergebracht war. Obwohl Amanuallah von Anfang an seine Asyl-Gründe genannt hatte, wurde er - noch vor der Anhörung - so häufig demütigenden Leibesvisitationen unterworfen, dass er schriftlich nachfragte, ob Deutschland tatsächlich die Menschenrechtskonvention unterschrieben habe.

Amanuallah ist nicht der einzige Asylbewerber, der von schlimmen Erlebnissen in Eisenhüttenstadt berichtet. Der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg erhob gestern auf einer Pressekonferenz in Potsdam schwere Vorwürfe gegen die Zentrale Ausländerbehörde und das Innenministerium des Landes Brandenburg. So werde seit Jahren systematisch verhindert, dass die Asylbewerber in Eisenhüttenstadt eine unabhängige Verfahrensberatung erhielten. Zudem fehlten Dolmetscher und qualifizierte Betreuer. Oftmals würden die Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen beziehungsweise nach Polen zurückgeschoben, ohne dass sie die Chance gehabt hätten, mit einem Anwalt oder Berater Kontakt aufzunehmen. Die Rechtsanwältin Gesa Schulz bestätigte diese Vorwürfe. Auch sie sei "in einer Art und Weise, die in Berlin unvorstellbar wäre" an ihrer Arbeit mit in Eisenhüttenstadt untergebrachten Häftlingen gehindert worden.

Mitarbeiter im Flüchtlingsrat beklagten, dass die zuständigen Behörden sogar untersagten, eine Informationstafel auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt anzubringen. Die mehrsprachigen, in einfache Worte gefassten, Hinweise zum Asylverfahren, seien zunächst ohne Begründung abgelehnt worden. Erst auf entsprechende Nachfrage hätten die Behörden fadenscheinige Argumente für das Verbot der Informationstafel vorgebracht. Für den Flüchtlingsrat ist es außerdem bedenklich, dass die soziale Betreuung der Asylbewerber seit mehr als einem Jahr durch die Sicherheitsfirma B.O.S.S. übernommen wurde, deren Mitarbeiter "zwar Wachschutz-Funktionen wahrnehmen, aber keine kompetente ausländer- und asylrechtliche Betreuung gewährleisten können". Die Folge seien immer wieder Fälle, in denen gegen die Menschenwürde verstoßen würde. Der körperbehinderte Ibrahima Sori aus Sierra Leone beispielsweise wurde ohne Asylverfahrensberatung von der Erstaufnahme direkt in die Abschiebehaft, die sich auf dem gleichen Gelände befindet, überführt. Sein Glück war, dass er die Telefon-Nummer eines Beraters in Berlin bei sich trug. Bei der afghanischen Familie Amanuallah verweigerte Polen die Rückschiebung. Nur dadurch wurden ihre Schicksale bekannt. Von vielen anderen Fällen, davon ist der Flüchtlingsrat überzeugt, erfährt die Öffentlichkeit nie.

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