Brandenburg: „Es ist nicht unzumutbar, nach Cottbus zu pendeln“ Die Berliner Opposition lehnt die Fusion von Gerichten ab Justizministerin Richstein sieht die Länderehe gefährdet

Die Fusion von vier Berliner und Brandenburger Obergerichten droht zu scheitern. Zwar haben Senat und Brandenburgs Landesregierung die Zusammenlegung am Dienstag beschlossen. Doch der nötige Staatsvertrag muss von beiden Parlamenten mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden – und die Berliner Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne stellen sich gegen Cottbus als Sitz des gemeinsamen Finanzgerichtes: Die Stadt liegt ihnen zu weit weg von Berlin. Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) warnt vor einem Rückschlag für die Länderfusion.

Frau Richstein, was sagen Sie zu den neuen Widerständen aus Berlin?

Es ist bemerkenswert, dass man aus dem Abgeordnetenhaus keine fachliche Kritik am Staatsvertrag übt, sondern allein gegen den Standort Cottbus Stimmung macht.

Der Berliner Rechtsausschussvorsitzende Andreas Gram (CDU) argumentiert wie viele Berliner Oppositionspolitiker: Die entfernte Lausitzstadt sei den Berliner Finanzrichtern und dem Publikum nicht zumutbar.

Der Standort Cottbus ist für das Land Brandenburg nicht verhandelbar. Die Gerichtsfusionen sind kein Gefallen, den Berlin den Brandenburgern tut. Sie sind für beide Länder von Vorteil. Es ist ein Paket, das geschnürt wurde. Natürlich ist es für Berliner Richter zunächst ungewohnt, nach Cottbus zu pendeln – aber unzumutbar ist es wahrlich nicht. Aus manchen Ecken Brandenburgs sind die Wege dorthin viel weiter. Wenn wir beide Länder vereinigen wollen, müssen wir die Interessen des Stadtstaates und die des Flächenlandes verbinden.

Selbst der frühere Berliner Justizsenator und designierte Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen, Wolfgang Wieland, nennt Cottbus eine „schlechte Lösung“?

Das verwundert. Wieland ist eigentlich ein Befürworter der Gerichtsfusionen, betreibt aber jetzt offenbar eine Speckgürtel-Politik. Noch merkwürdiger ist es, dass er in Cottbus stattdessen das geplante gemeinsame Verfassungsgericht ansiedeln will. Für das höchste Gericht ist Cottbus plötzlich ein guter Standort, für das Finanzgericht aber nicht. Das passt nicht zusammen.

Was ist, wenn die Gerichtsfusionen scheitern?

Das wäre bedauerlich, weil durch die gemeinsamen Gerichte auch ein Qualitätssprung in der Rechtssprechung zu erwarten ist: An größeren Gerichten können sich die Senate noch besser spezialisieren. Auch kann man die Brandenburger kaum von einer Fusion überzeugen, wenn Brandenburger Interessen nicht berücksichtigt und berlinferne Regionen benachteiligt werden.

Hätte man die Berliner Fraktionen nicht im Vorfeld stärker einbeziehen müssen?

Ich gehe davon aus, dass meine Berliner Amtskollegin Karin Schubert das getan hat. Ich hoffe, dass im parlamentarischen Verfahren die Bedenken ausgeräumt werden.

Wie bewerten Sie es, dass die Berliner CDU auf die Bremse tritt – im Gegensatz zur PDS?

Ich denke, dass das letzte Wort bei meinen Parteifreunden noch nicht gesprochen ist. In meinen Gesprächen mit Berliner CDU-Politikern ergab sich jedenfalls ein differenziertes Bild. Im Übrigen muss man abwarten, wie sich die Brandenburger PDS verhält.

Rechnen Sie auch im Landtag mit Widerständen gegen die Gerichtsfusionen?

Ich bin zuversichtlich, dass der Staatsvertrag verabschiedet wird: Er ist zukunftsorientiert und berücksichtigt die Brandenburger Interessen.

Werden Sie selbst Gespräche mit Berliner Fraktionen führen, um Vorbehalte auszuräumen?

Ich werde mich Gesprächen nicht verschließen. Zunächst ist es aber Aufgabe der jeweiligen Landesregierung, in den Parlamenten nötige Mehrheiten zu gewinnen. Nachdem sich meine Berliner Amtskollegin ein Bild in Cottbus gemacht hat, sind auch die Abgeordneten dorthin herzlich eingeladen.

Das Interview führte Thorsten Metzner

-