Brandenburg: EU-Osterweiterung: Pläne schrecken Brandenburg

In der Bevölkerung von Brandenburg, dem Bundesland mit der längsten Grenze zu Polen, gibt es zunehmend Ängste vor der EU-Osterweiterung . In einer Aktuellen Stunde des Landtages haben am Donnerstag alle Fraktionen bessere Rahmenbedingungen für einheimische Handwerksbetriebe gefordert, die drohendes Lohndumping und Billigkonkurrenz fürchten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) mahnte, die EU-Osterweiterung als Chance für die einheimische Wirtschaft zu begreifen, da neue Absatzmärkte erschlossen werden könnten. In scharfer Form warf Fürniß der rechtsradikalen DVU vor, Ängste zu schüren. Wer dies tue, "habe keine Berechtigung im Parlament zu sein."

Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) betonte, dass die Europäische Union ein Programm für die Grenzregionen zugesagt habe. Allerdings, so die Kritik von Koalitionspolitikern und der PDS, ist es bislang immer wieder verzögert worden. Stolpe sprach sich "mit Blick auf die Sorgen vor der EU-Osterweiterung" für Übergangsregelungen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit des einheimischen Dienstleistungsgewerbes zu sichern. PDS-Landeschef Ralf Christoffers rief die die Landesregierung auf, vorhandene Möglichkeiten zur Grenzland-Förderung besser zu nutzen. Übergangszeiten, um gleiche Wettbewerbschancen der Betriebe zu sichern, seien nötig - aber sie müssten verkürzt werden.

"Die Grenzregionen sind nicht bereit für die EU-Osterweiterung", so die Analyse des SPD-Abgeordneten Dietmar Woidke. Die Infrastruktur - wie Straßen und Grenzübergänge - müsse deutlich verbessert werden. Woidke warf der EU vor, Brandenburgs Grenzregionen "im Stich zu lassen", obwohl die Zeit dränge. Bereits vor beinahe zwei Jahren sei von der EU das Förderprogramm Innoregio II für die Grenzregion aufgelegt worden, "aber bisher ist keine einzige Bewilligung erfolgt." Dies führe dazu, dass es vorerst kein Geld für die dringend benötigte Neißebrücke bei Forst und die Europaschule in Guben gebe. Nach Worten Woidkes müsse auch künftig die Kofinanzierung der EU-Fördermittel durch den obligatorischen Landesanteil abgesichert werden.

SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler hatte kürzlich erklärt, dass dies angesichts des Milliardendefizits im Doppelhaushalt 2002/2003 nicht mehr vollständig möglich sein wird. Die Aktuelle Stunde wurde auch zur Grundsatzdebatte über die Wirtschaftspolitik im Land.

Es könne "nicht Aufgabe des Staates sein, den Markt zu ersetzen", betonte Fürniß. "Das tut an mancher Stelle weh, aber es gibt dazu keine Alternative." Brandenburg müsse sich an Bayern orientieren, das mit dem Bayerischen Wald vorgemacht habe, wie eine Randregion entwickelt werden kann - durch die Ausstrahlung des Speckgürtels um München: "Wir sollten das Gleiche tun, den Speckgürtel entwickeln. Das ist die Lokomotive für die Wirtschaft".

Der CDU-Abgeordnete Detlef Karney, zugleich Präsident der Handwerkskammer Cottbus, forderte die SPD-CDU-Regierung auf, die Förderpolitik "möglichst ausschließlich" auf Investitionen, Bildung und Wissenschaft auszurichten. Wer als armes Land dem konsumptiven Bereich den Vorzug gibt, handle zu Lasten der jungen Generation, sagte Karney. Er kritisierte die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes durch ABM und SAM, deren Sinn sich häufig nicht erschließe.

Seine Aussagen sorgten für Unmut in der SPD-Fraktion. Auch CDU-Wirtschaftsminister Fürniß ging auf Distanz: Er betonte, dass ein zweiter Arbeitsmarkt, der auf den ersten ausgerichtet ist, auch in den kommenden Jahren nötig sein werde.