Brandenburg: Familienpartei unter Betrugsverdacht

Zwei Potsdamer Stadtverordnete der Familienpartei stehen unter Verdacht, zusammen mit mehreren Komplizen öffentliche Gelder für die Parteienfinanzierung erschlichen zu haben. Wie das Landeskriminalamt Brandenburg (LKA) mitteilte, sollen die Beschuldigten Geld von den Konten der Elternpartei, der verbundenen Familienpartei und des Fördervereins Gewaltfreie Familie abgehoben haben. Danach hätten sie die Summen als fiktive Spenden auf die Konten der Familien- und der Elternpartei wieder eingezahlt. Gemäß des Parteiengesetzes bemisst sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse unter anderem an der Summe der eingeworbenen Spenden. Insgesamt entstand laut Staatsanwaltschaft ein Schaden im „unteren fünfstelligen Eurobereich.“ Nach Hausdurchsuchungen hätten sich die Hinweise auf Straftaten „verdichtet“.

Ermittelt wird wegen des Verdachts des Betrugs, der Urkundenfälschung, der Untreue sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Beschuldigt werden rund 15 Personen – zu ihnen gehören der brandenburgische Landesvorsitzende der Familienpartei und Potsdamer Stadtverordnete, Brian Utting, sowie der für die Familienpartei im Stadtparlament sitzende parteilose Dieter Gohlke. In Berlin gäbe es keine Verdächtigen.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Anzeigen zweier Banken von Ende 2007 und Anfang 2008 wegen Verdachts auf Geldwäscherei.

Zu den Vorwürfen wollte Brian Utting nicht Stellung nehmen. Erst müsse er mit seinem Anwalt reden, sagte er. Die Familienpartei regiert in Potsdam in einer Koalition mit SPD, CDU/ANW, FDP und den Grünen. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert forderte, beide Beschuldigten sollten ihre Mandate im Stadtparlament vorläufig ruhen lassen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten sie zurücktreten, sagte Schubert weiter.