Brandenburg: Fast 200 Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Den Disziplinarverfahren lagen in 104 Fällen Strafverfahren zugrunde, wie Innenminister Rainer Speer (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Laut seiner Auflistung seien die Disziplinarverfahren in mehr als 30 dieser 104 Fälle eingestellt worden. Etwa die Hälfte der Verfahren seien bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt worden.

Die Liste der Disziplinarverfahren enthält eine Vielzahl von Straftatbeständen. So gab es den Angaben zufolge Verdachtsfälle auf Besitz von kinderpornografischem Material, sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Nötigung. In einem Fall lag der Verdacht auf fahrlässige Tötung vor. Hinzu kommen mehrere Verdachtsfälle von Trunkenheit am Steuer oder im Dienst.

Neun Verfahren betrafen den Angaben zufolge Vorwürfe der Strafvereitelung, zwölfmal wurde wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt und fünf Mal wegen sonstiger Körperverletzung ermittelt. In zehn Fällen wurden Vorwürfe des Betrugs erhoben. Vereinzelt gab es den Verdacht auf Ladendiebstahl, Drogenmissbrauch, Hehlerei, Geldwäsche, Falschaussage, Hausfriedensbruch, Bestechlichkeit oder Notrufmissbrauch.

In 124 der insgesamt 188 Disziplinarverfahren waren den Beamten Dienstvergehen vorgeworfen worden, wie der Minister sagte. In 38 Fällen sollen die Beamten die mutmaßlichen Vergehen außerhalb des Dienstes und in 26 Fällen sowohl inner- als auch außerdienstlich begangen haben. Insgesamt gibt es rund 9800 Polizisten in Brandenburg. ddp