Finanzhilfen: Land zahlt 6,7 Millionen Euro

Potsdam - Das Land helfe mit dieser Einmalzahlung allen Städten und Gemeinden, die infolge der jüngsten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes geringere Zuweisungen erhielten, sagten Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Der Ausgleich werde bis 31. März an die Gemeinden überwiesen.

19 der 46 Kommunen waren nach Angaben Schönbohms schon in den vergangenen fünf Jahren wegen hoher Schulden auf Geld aus dem Ausgleichsfonds des Landes angewiesen. Gerade die hoch verschuldeten Gemeinden, die jetzt infolge der Gesetzesänderungen noch Einbußen zu verkraften hätten, brauchten die zusätzliche Hilfe.

Zusätzlich mehr Steuereinnahmen

Speer hob hervor, mit der Ausgleichszahlung sollten die Folgen der Gesetzesänderung abgemildert werden. Durch die Anfang 2007 in Kraft getretenen Neuerungen im Finanzausgleich werden vor allem die kreisfreien Städte und die Mittelzentren finanziell gestärkt. Die Landesregierung folgte damit einer Empfehlung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Mit der einmaligen Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds werden jeweils 60 Prozent der gegenüber dem Vorjahr auftretenden Einbußen ausgeglichen. Unterstützt werden unter anderen Drebkau, Kyritz, Luckau, Putlitz, Karstädt und Werneuchen.

Der Finanzminister wies zugleich darauf hin, dass die Kommunen in diesem Jahr mit einem Plus bei den Steuereinnahmen von rund 81 Millionen Euro rechnen könnten. Er erwarte, dass diese günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen konsequent zur weiteren Konsolidierung der Haushalte genutzt würden. (tso/dpa)