Brandenburg: FINANZRICHTER WOLLEN IN BERLIN BLEIBEN

Die Fusion der Obergerichte der beiden Länder stockt. Das liegt an den Berlinern – die Mitarbeiter des Finanzgerichts wollen nicht wie vereinbart nach Cottbus umziehen. Bei einem Treffen der Justizministerin Barbara Richstein (CDU) mit ihrer Berliner Amtskollegin Karin Schubert (SPD) kündigte Richstein an, Brandenburg werde in dieser Frage nicht locker lassen. Schließlich gebe man dafür Frankfurt (Oder) als Standort des Oberverwaltungsgerichts auf. Der Fusionsplan für die Justiz sieht nämlich zweierlei vor: Aus Frankfurt soll das Oberverwaltungsgericht nach Berlin ziehen, die Finanzgerichte gehen dafür nach Cottbus. Weil Berlin attraktiv ist und die Strecke von Frankfurt sogar für Pendler noch zu schaffen, gibt es hier keine Probleme. Aber Cottbus ist weiter weg, und die Berliner wollen dort nicht hin. Es gebe noch „erheblichen Gesprächsbedarf“, heißt es aus der Justizverwaltung. Senatorin Karin Schubert führt derzeit „Sondierungsgespräche“. fk

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