Brandenburg: Flughafen-Ausschuss: Stolpe soll aussagen

Die PDS hat der großen Koalition vorgeworfen, die Arbeit des Flughafen-Untersuchungsausschusses zu behindern. Die Regierung gebe Akten und Übersichten nur schleppend heraus, Beweisanträge der PDS würden von der SPD-CDU-Mehrheit im Ausschuss abgeschmettert. "Seit der Ausschuss vor einem Jahr eingesetzt wurde, ist so gut wie nichts passiert", klagte die PDS-Abgeordnete Dagmar Enkelmann, die der Koalition ein "begrenztes Interesse an Aufklärung" vorwarf. Nach ihren Angaben wird der Ausschuss, der vor einem Jahr zur Klärung der Mitverantwortung der Landesregierung an der gescheiterten Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF) und des dadurch entstandenen Schadens eingesetzte wurde, im Mai mit der Vernehmung von 20 Zeugen beginnen. Darunter befinden sich Ministerpräsident Manfred Stolpe, der frühere Staatskanzleichef Jürgen Linde, die einstige Finanzministerin Wilma Simon sowie das alte und neue Management von BBF und Projekt-Planungsgesellschaft Schönefeld.

"Bis der Abschlussbericht vorliegt, werden mindestens drei Jahre vergehen", kündigte die PDS-Abgeordnete Anita Tack an. Bis jetzt lägen dem Ausschuss erst 120 Aktenordner vor, etwa 500 müssten jedoch ausgewertet werden. Die Landesregierung habe allein ein halbes Jahr für eine Aktenübersicht benötigt. Aus der gehe hervor, "dass trotz entsprechender Beweisanträge eine ganze Reihe von wichtigen Beweismitteln dem Untersuchungsausschuss bis jetzt nicht vorgelegt wurden". Da sich die Übergabe der Akten nach den bisherigen Erfahrungen bis zum Endes des Jahres hinziehen werde, könne sich die Vernehmung der Zeugen bis weit in das Jahr 2002 erstrecken, so dass mit einem Verfahrensabschluss "vor Sommer 2003 nicht mehr zu rechnen ist". Einkalkuliert sei bereits, dass auf Antrag der PDS die Protokolle der Zeugenvernehmungen vor dem im letzten Sommer eingerichteten Berliner Untersuchungsausschuss als Beweismittel genutzt werden sollen.

In einer ersten Zwischenbilanz kommt die PDS zu dem Schluss, dass der Schaden aus der regelwidrigen Vergabe des Privatisierungs- und Großflughafen-Projektes an den Hochtief-Konzern mindestens 50 Millionen Mark betrage. Hauptposten sind das wegen Nichterfüllung des Vertrages als ungerechtfertigt angesehene Honorar von 15 Millionen Mark an die Investmentbank Credit Suisse First Boston (CSFB) sowie die zusätzlichen Zinsbelastungen durch das Scheitern der Privatisierung von 20 Millionen Mark pro Jahr für Kredite. Zu den 50 Millionen kämen 150 Millionen Mark für Planungsausgaben hinzu. Es sei nicht sicher, dass diese im neuen Privatisierungsverfahren Bestand hätten. Die Schulden durch die Verluste aus dem Grunderwerb für das "Baufeld Ost" seien auf rund 700 Millionen Mark gewachsen.

Michael Mara