Föderalismusreform: Union für die Fusion

Die Christdemokraten in Berlin und Brandenburg drängen auf eine Fusion beider Länder – ungeachtet latenter Spannungen im Verhältnis der Regierungen. Der Berliner CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger forderte Senat und Landesregierung jetzt auf, bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform, zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, „an einem Strang zu ziehen“ und so konkrete Voraussetzungen für einen neuen Fusionsanlauf zu schaffen. „Das ist eine einmalige Chance“, betonte Pflüger am Dienstag in Potsdam.

Zuvor hatten dort die CDU-Fraktionen von Abgeordnetenhaus und Landtag auf einer gemeinsamen Sitzung ein Positionspapier beschlossen, in dem sie sich unter anderem für die vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestoppte gemeinsame Wirtschaftsförderung und eine gemeinsame Repräsentanz der Region in Brüssel stark machen. Vor allem aber appellierte Pflüger an beide Landesregierungen, gemeinsam für einen „nationalen Entschuldungspakt“ zu Gunsten der deutschen Hauptstadt zu werben. Akzeptanz dafür sei leichter im Bund zu erhalten, „wenn es mit dem Fusionsgedanken verbunden wird“. Zugleich wäre eine Lösung der Verschuldung Berlins hilfreich, um die Brandenburger für ein gemeinsames Land zu gewinnen. Für einen ähnlichen Weg, um aus der verfahrenen Situation zwischen beiden Ländern herauszukommen, hatte sich zuvor Ex-Senator Volker Hassemer im Tagesspiegel-Interview ausgesprochen.

Man wolle „Zeichen gegen die zunehmende Abkehr“ von der Länderfusion durch beide Regierungen setzen, sagte der Potsdamer Fraktionschef Thomas Lunacek. Es sei bedauerlich, dass Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) mit „uralten Äußerungen“ von Berliner Politikern Vorbehalte in Brandenburg gegen ein gemeinsames Land stärke. Platzeck hatte jüngst im Landtag ein Strategiepapier der Berliner Industrie- und Handelskammer, das auf einen Konfrontationskurs gegenüber Brandenburg setzt, in eine Reihe mit Aussagen von Berliner Politikern über Brandenburg gestellt, etwa Klaus-Rüdiger Landowskis „sozialistische Wärmestuben“ oder Thilo Sarrazins „angeschlossene Landschaftspflege“.

Trotzdem blieben auch zwischen den Christdemokraten beider Parlamente Differenzen deutlich. So bekräftigte Lunacek die Brandenburger Linie, dass Potsdam Regierungs- und Parlamentssitz eines gemeinsamen Landes sein muss. Pflüger hingegen sprach sich für den Preußischen Landtag als Parlamentssitz aus. Seiner Ansicht nach sollte ein gemeinsames Land auch nicht Brandenburg, sondern „Berlin-Brandenburg“ heißen. Im Streit um die Schließung des Flughafens Tempelhof bekräftigte Pflüger die Linie, dass es dann auch keinen Ausbau von Brandenburger Regionalflughäfen wie Finow geben dürfe.