Der Tagesspiegel : „Geheimnisverrat“: Neue Vorwürfe gegen CDU-Politiker Petke

Unions-Generalsekretär soll Erkenntnisse des Verfassungsschutzes öffentlich gemacht haben. Heute Sondersitzung des Rechtsausschusses

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Potsdam Der PDS-Rechtsexperte Stefan Sarrach sieht seine Forderung nach Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Sven Petke bestätigt: Nach einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom Montag soll der CDU-Generalsekretär in „einen schweren Fall von Geheimnisverrat“ im Innenministerium verwickelt sein. Der Vorwurf: Er habe geheime Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über angebliche Hasspredigten in einer Potsdamer Moschee, die ihm von einem „hohen Mitarbeiter“ des Ministeriums verraten wurden, öffentlich gemacht. Damit seien Aktionen des Verfassungsschutzes behindert worden, so die Zeitung. Petke bestritt am Montag den Geheimnisverrat durch das Ministerium.

Die PDS verlangt in einer dringlichen Anfrage Aufklärung von der Landesregierung. Der Rechtsausschuss will heute auf einer Sondersitzung über die Abwahl Petkes entscheiden. Anlass waren Angriffe Petkes gegen die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder). Sarrach kündigte an, er werde eine Dokumentation über die „Fehltritte“ des Rechtsausschuss-Chefs vorlegen. Falls die Abwahl von CDU und SPD abgelehnt wird, soll Petke wenigstens gerügt werden, verlangt Sarrach.

Unterdessen gibt es in der PDS Befürchtungen, dass die CDU wegen des Abwahl- antrags gegen Petke die Wahl der PDS-Politikerin Kerstin Kaiser-Nicht in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) – sie kontrolliert den Verfassungsschutz – zu verhindern versuchen könnte. Die Wahl steht am Mittwoch im Landtag an und ist geheim. Petke habe, so Sarrach, bereits geäußert, dass Kaiser-Nicht wegen früherer Stasi-Verwicklungen nicht in den Ausschuss gehöre. Allerdings müsste die SPD dann mit der CDU gegen Kaiser-Nicht stimmen, was als unwahrscheinlich gilt. ma

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