Der Tagesspiegel : Gemeindegesetz soll flexibler werden

Kritik bei Anhörung im Landtag

-

Potsdam. Die Gemeindereform von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kommt in die heiße Schlussphase: Jetzt beginnen die umstrittenen Zwangsfusionen von Gemeinden. Auf einer Anhörung im Landtag übte der Städte und Gemeindebund am Mittwoch scharfe Kritik an den ersten vier Gesetzentwürfen, mit denen unter anderem die Eingemeindung von Golm nach Potsdam und von Cottbuser Umlandorten in die Lausitzstadt besiegelt werden soll. „Ohne Korrekturen könnte eine Schlappe vor dem Verfassungsgericht drohen“, warnte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Die Gesetzentwürfe werden derzeit im Parlament beraten. Auf der Anhörung – bei der es noch nicht um die Fusionsfälle selbst ging – kritisierte Böttcher die dort verankerten Leitlinien für die künftigen Gemeindestrukturen: Danach soll es im „Speckgürtel“ künftig nur noch amtsfreie Einheitsgemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern geben, aber keine Verwaltungsämter mehr. Die soll es künftig nur noch in Randregionen geben. „Das ist zu starr", erklärte Böttcher. Auch im berlinnahen Raum müssten Ämter bestehen bleiben dürfen.

Das sieht der Landkreistag – die Lobby der Landkreise – anders. Er hält Verwaltungsämter generell über unsinnig und fordert flächendeckende Bildung von amtsfreien Einheitsgemeinden. Geschäftsführer Peter Paul Humpert kritisierte zugleich die geplante Eingemeindung von Orten nach Potsdam und Cottbus. Dadurch würden die umliegenden Landkreise Potsdam-Mittelmark und Spree-Neiße geschwächt. Der Verfassungsexperte Klaus Finkelnburg mahnte, die bei jeder Zwangsfusion vorgeschriebenen Anhörungen der Bevölkerung sorgfältig durchzuführen. Denn: „Wenn ein solches Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitert, dann meistens wegen unkorrekter Anhörungen.“ Klar sei aber, dass es keine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie für Gemeinden gebe.

Die Gemeindereform wurde begonnen, weil Brandenburg mit einst 1459 Gemeinden das Land mit den meisten eigenständigen Mini-Dörfern war. Durch freiwillige Fusionen wurden daraus bisher 988 Orte. thm

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben