Brandenburg: Gemeinden wollen mehr Freiheiten

Potsdam - Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zum Bürokratie-Abbau in Brandenburg ist mangelhaft – aber besser als gar nichts. Das ist das Fazit einer gestrigen Experten-Anhörung der PDS im Landtag. Vor der heutigen ersten Lesung im Parlament hatte sich die Opposition noch einmal Munition gegen den Gesetzentwurf der Staatskanzlei erhofft.

Doch es kam anders: Zwar wurde tatsächlich Kritik an dem trotz vollmundiger Ankündigungen von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) noch zaghaften Bürokratieabbau geübt. Doch überraschend gab es auch Lob für den Entwurf – und die Warnung an die PDS, das Gesetz nicht zu torpedieren. „Wenn es scheitert, wäre es ein Sieg derer, die Bürokratieabbau verhindern wollen“, warnte Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund. Es gebe zwar viele Mängel in dem Entwurf, der abgesehen von einigen Erleichterungen für Angler und Bauherren zu großen Teilen aus redaktionellen Bereinigungen bisheriger Gesetze bestehe.

Doch hoffen Gemeindebund und Landkreistag insbesondere auf die neue „Experimentierklausel“, mit der ausgewählten Regionen erlaubt werden soll, von landesrechtlichen Standards abzuweichen, etwa bei Genehmigungsverfahren. Graf erinnerte daran, dass es aus der PDS – die jetzt für Bürokratieabbau eintrete – regelmäßig Kritik gab, wenn der Gemeindebund etwa das Fällen von Bäumen erleichtern wollte oder sich gegen aufwendige zweisprachige Wahlbekanntmachungen in der Sorbenregion wandte. „Man muss eine Linie finden.“ Zwar sei die PDS in der Opposition, aber das könne „ja auch mal anders kommen“. Dass Mitregieren die Perspektive verändern kann, demonstrierte ein Gast aus dem rot-roten Mecklenburg-Vorpommern: Gabi Mestàn, Geschäftsführerin der dortigen PDS-Landtagsfraktion, lobte die geplante Experimentierklausel. „Eurer Gesetz enthält Vorschläge, die wir gern in unser Gesetz aufnehmen würden.“ Überhaupt irritierte manchen, wie unbefangen die Schweriner Genossin über „Deregulierung“ oder die „Vereinfachung von Mitwirkungsregelungen“ sprach – für Brandenburgs PDS sind das Reizworte. thm

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