Brandenburg: Gemeinsam planen beim Verkehr

Potsdam - Die künftige SPD-CDU-Regierung will eine gemeinsame Verkehrsplanungsbehörde mit Berlin einrichten. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden vertraulichen Papier hervor, das am Freitag in den Koalitionsverhandlungen beraten wurde. Vorbild ist die gemeinsame Landesplanungsabteilung, die bereits seit 1996 erfolgreich arbeitet.

In dem Koalitionspapier wird der Vorschlag für eine zweite Einrichtung dieser Art mit „Defiziten“ bei der Abstimmung der Verkehrsplanung begründet. Die gemeinsame Behörde solle künftig „eine reibungslose und ausgewogene“, den Prioritäten beider Länder entsprechende Planung sicherstellen. Die Potsdamer Regierung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Abstimmungsprobleme beim Ausbau wichtiger Straßen zwischen Berlin und Brandenburg sowie jahrelange, zähe Verhandlungen beklagt.

Die neue Regierung will dem Berliner Senat vorschlagen, möglichst schon bis Ende des Jahres die personellen und finanziellen Voraussetzungen für die neue Einrichtung zu schaffen. Außerdem wollen die Koalitionspartner „unverzüglich“ Verhandlungen zur Bildung eines gemeinsamen Luftfahrtamtes aufnehmen.

Aus den Verhandlungskommissionen von SPD und CDU verlautete, man werde diese und andere konkrete Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit mit Berlin im Koalitionsvertrag festschreiben. Damit solle auch „der Berliner Kritik an der distanzierten Haltung Brandenburgs zum Fusions-Fahrplan die Spitze abgebrochen werden“.

Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU werde „bittere Wahrheiten“ nicht aussparen. In den Entwürfen heißt es, dass die 5800 Kilometer Landesstraßen „dauerhaft nicht finanzierbar“ seien. Der „Landestraßenbedarfsplan“ soll mit dem Ziel überarbeitet werden, Ausbaustandards zu senken und unbedeutende Straßen von der Liste zu nehmen.

Wegen der Abwanderung vor allem junger Menschen soll auch der Landesentwicklungsplan überarbeitet werden. Bis 2009 sollen rund 50 000 Neubau- Wohnungen abgerissen werden. Auch in Dörfern sollen leer stehende Gebäude beseitigt werden, um der „Entleerung von Ortskernen“ vorzubeugen.