Brandenburg: Gericht bestätigt Bahn-Vertrag

Brandenburg. Die Deutsche Bahn darf bis 2012 mit ihren Regionalzügen durch Brandenburg fahren. Die Klage des französisch deutschen Unternehmens Connex gegen den vom Land mit der Bahn abgeschlossenen Vertrag wurde gestern vom Brandenburger Oberlandesgericht abgewiesen. Connex hatte eine Ausschreibung der Leistungen gefordert. Nach einer Änderung des Vergaberechts durch die Bundesregierung ist diese jedoch nicht zwingend erforderlich. Das Land kann aber bis 2010 Strecken ausschreiben. Dann müsste sich die Bahn dem Wettbewerb stellen. Nach dem Ende 2002 unterzeichneten Vertrag erhält die Bahn in den nächsten zehn Jahren vom Land insgesamt 1,92 Milliarden Euro als Zuschuss für den Schienennahverkehr. Das Geld dafür erhalten die Länder als so genannte Regionalisierungsmittel vom Bund. Die Bahn selbst will in diesem Zeitraum mehr als 500 Millionen Euro in den Ausbau von Nebenstrecken investieren. kt

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