Brandenburg: Gericht prüft Strausberger Vorgänge

Der Strausberger Immobilienskandal wird jetzt zum Fall für das Oberlandesgericht. Justizminister Kurt Schelter (CDU) habe den Präsidenten des Gerichts gebeten, die Vorwürfe zu Grundbuchfälschungen zu untersuchen, teilte das Ministerium mit. Es könnten sich auch dienstrechtliche Fragen stellen.

Wie berichtet, gab es Hinweise darauf, dass in Strausberg Anfang der 90er Jahre Grundbücher gefälscht wurden. "Die Vorwürfe wiegen außerordentlich schwer", sagte Schelter. Grundstücksgeschäfte in Strausberg nach der Wende beschäftigen seit längerem die Staatsanwaltschaft Potsdam. Es wird gegen mehrere Stadtbedienstete ermittelt. In diesem Zusammenhang erhielt die Justizbehörde vor einigen Tagen Unterlagen einer Kieler Kommissarin, die ehemals bei der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität arbeitete. "Sie hat sich an uns gewandt und gesagt, sie hätte Beweismittel", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Schelter sagte, es sei wichtig, dass die aufgestellten Behauptungen zügig geklärt werden. "Sollten sie sich als richtig erweisen, müssen schleunigst Berichtigungen vorgenommen werden", teilte der Minister mit. Die Interessengemeinschaft gegen Vermögensunrecht will offenbar eine Staatsanwältin wegen Strafvereitelung anzeigen.