Brandenburg: Gerüchte um Koalitionswechsel: Stolpe dementiert

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und alle Parteien im Potsdamer Landtag haben einen Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel" über ein Zerwürfnis in der Großen Koalition zurückgewiesen. Dem Magazin zufolge erwägen die Sozialdemokraten den Ausstieg aus dem seit Herbst letzten Jahres bestehenden Bündnis mit der Union. Ministerpräsident Stolpe wolle in der kommenden Woche bei der PDS Möglichkeiten für die Tolerierung einer Minderheitsregierung sondieren lassen, heißt es im Bericht.

"Sie müssen sich über die Koalition keine Sorgen machen", wies Stolpe die Veröffentlichung zurück. Dies sei ein typisches "Spiegel-Stolpe-Märchen". Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Die PDS wird von uns normal behandelt - keine Feindschaften. Wir verteufeln sie nicht. Aber wir haben keinen Bedarf, weder an Koalitionen noch an einer Duldung der PDS."

CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek wertete den Bericht als "Ente", die jeder sachlichen Grundlage entbehre. PDS-Landeschef Anita Tack sagte, sie sehe in der SPD gegenwärtig keine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Koalition. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness und Regierungssprecher Erhard Thomas sprachen von einer "frei erfundenen" Geschichte.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge sind führende Sozialdemokraten über CDU-Innenminister Jörg Schönbohm massiv verärgert. "Der dreht durch", soll dem Magazin zufolge Stolpe über seinen Stellvertreter gesagt haben. Anlass der Koalitionskrise sind laut "Spiegel" Briefe von Schönbohm an Kirchen, in denen er zum Widerstand gegen das Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionen (LER) aufgerufen hat. Dieses Fach, so Schönbohm in dem Schreiben, grabe den Kirchen das "christliche Wasser" ab. Stolpe räumte ein, es habe Differenzen mit Schönbohm zum Religionsunterricht gegeben. Sie seien aber inzwischen "ausgeräumt". Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist das Festhalten an LER festgeschrieben.

In der Großen Koalition gab es seit ihrem gut einjährigen Bestehen verschiedene Krisen. Zuletzt geriet Innenminister Schönbohm wegen seines rigiden Vorgehens in der Asylpolitik in die Kritik der SPD.