Ghana: Finanzministerium warnt vor Folgen des Anti-LGBT-Gesetzes

Das Finanzministerium von Ghana hat Präsident Nana Akufo-Addo vor den wirtschaftlichen Folgen des vom Parlament beschlossenen Anti-LGBT-Gesetzes gewarnt.

Sollte der Staatschef die Regelungen in Kraft setzen, sei die künftige Unterstützung durch Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds für das Land gefährdet, erklärte das Ministerium laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Ghana Web“. Insgesamt stehe eine Investitionssumme von mehr als vier Milliarden US-Dollar auf dem Spiel.

Die Weltbank hatte im vergangenen Jahr ihre Hilfen für Uganda ausgesetzt, nachdem dort die Kriminalisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen sowie ihrer Unterstützter verschärft wurde.

Das ghanaische Finanzministerium forderte den Präsidenten auf, das Gespräch mit Konservativen und Kirchenvertretern zu führen, die den Gesetzesentwurf vorangetrieben hatten. Man müsse ihnen deutlich machen, welche Auswirkungen die Verschärfung auf die Infrastrukturentwicklung im Land haben könnte.

Auch deutsche Regierungsvertreter hätten sich klar gegen das Gesetz ausgesprochen, hieß es in der Erklärung. Ein starker Partner wie Deutschland sei aber auch für die Kooperation mit der Europäischen Union wichtig. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müsse sich die Regierung nach neuen Finanzpartnern zum Beispiel in China oder den Vereinigten Arabischen Emiraten umschauen.

Das Parlament in Accra hatte vergangene Woche eine schärfere Verfolgung der queeren Community beschlossen. Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen droht damit grundsätzlich eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Bislang werden lediglich sexuelle Handlungen bestraft. Auch eine Kriminalisierung von Unterstützerinnen und Unterstützern von LGBT sieht die neue Regelung vor, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Menschenrechtler warnen vor Gewalt

Präsident Akkufo-Addo, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, erklärte am Montag laut „Ghana Web“, es gebe Einwände vor Gericht, die erst geklärt werden müssten, bevor er sich mit dem Gesetz befassen könne. In seiner Amtszeit werde es keinen Rückfall in Einschränkungen der Menschenrechte geben.

Unterdessen warnen Menschenrechler, dass die Gewalt gegen queere Menschen in Ghana aufgrund des geplanten Gesetzes zunehmen könnte. Präsident Nana Akkufo-Addo solle das vom Parlament beschlossene Regelwerk auf keinen Fall in Kraft setzen, forderte Human Rights Watch am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi.

Das Gesetz stünde Ghanas Tradition von Frieden, Toleranz und dem Einsatz für Menschenrechte entgegen, erklärte HRW. Schon seit der Vorstellung des Gesetzesentwurfes im Parlament 2021 sei die gesellschaftliche Stimmung gegenüber der queeren Community zunehmend ablehnend.

Auch Aktivisten und die UN äußerten sich alarmiert. In Uganda gibt es bereits seit Mai 2023 eine extrem restriktive Gesetzgebung, die LGBT-Personen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer bedroht. Auch in Kenia wird eine ähnliche Verschärfung im Parlament diskutiert.

Laut der Internationalen Aids-Gesellschaft bedrohen solche Verschärfungen den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit. Eine Kriminalisierung würde Menschen von Tests und Behandlung ausschließen. (epd)