Gesetzentwurf : Stasi-Beauftragter auch für NS-Opfer zuständig

Der künftige Stasi-Beauftragte, den Brandenburg als letztes ostdeutsches Bundesland 20 Jahre nach dem Mauerfall ernennt, soll auch für Betroffene der NS-Diktatur zuständig sein. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im Juli beschlossen werden soll.

Potsdam - Aufgabe des Beauftragten sei die „Beratung Betroffener sowie die politische und historische Aufarbeitung diktatorischer Herrschaft in Deutschland zwischen 1933 und 1990“, heißt es in dem Papier. In der Präambel wird aber klargestellt, dass „NS-Verbrechen“ nicht durch Auseinandersetzung mit dem Geschehen nach 1945 relativiert, zugleich DDR-Unrecht aber nicht mit dem Hinweis auf NS-Verbrechen bagatellisiert werden dürfe. Der künftige Beauftragte für die Folgen der Diktatur soll für sechs Jahre vom Landtag gewählt, nicht an Weisungen gebunden, aber beim Bildungsministerium angesiedelt sein, weil dieses im Land für politische Bildung zuständig ist. Wunschkandidat der Koalition ist der frühere Schweriner Stasi-Beauftragte Jörn Mothes. thm

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