Der Tagesspiegel : Gesine Schwan: Vorwürfe sind „Hetzkampagne“

Viadrina-Präsidentin wehrt sich gegen den Verdacht, von einem Schattenkonto der Universität profitiert zu haben

Claus-Dieter Steyer

Frankfurt (Oder) - Die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan, sieht sich nach eigenen Worten der „Hetzkampagne einer provinziell agierenden Mafia“ ausgesetzt. Damit reagierte sie auf Vorwürfe, aus einem „Schattenkonto“ der Universität sei auch ihr Repräsentationsfonds als Präsidentin gespeist worden. „Den fülle ich mit meinem privaten Geld, das ich unter anderem als Honorar für meine Vorträge erhalte“, sagte Schwan dem Tagesspiegel. „Ich könnte viel reicher sein.“ Aber im Interesse der Uni setze sie ihr eigenes Geld auch für ihre Repräsentation ein. „Deshalb finde ich es empörend, mir solche Vorwürfe zu machen.“

Die als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt bundesweit bekannt gewordene Wissenschaftlerin reagierte auf einen Bericht der „Berliner Morgenpost“, nach dem die Viadrina in den vergangenen Jahren rund 3,7 Millionen Euro aus Immatrikulations- und Rückmeldegebühren der Studenten rechtswidrig auf Festgeldkonten geparkt haben soll. Mehr als 20 000 Euro Zinsen sollen zum Teil für die Universität ausgegeben worden sein. Laut Gesetz dürfen Universitäten mit Landesmitteln keine Zinsen erzielen. Sie müssen zusätzliche Einnahmen an den Landeshaushalt zurückführen. Das Brandenburger Wissenschaftsministerium hatte wie damals berichtet bereits im Sommer 2003 Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Hochschule wegen des Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Geld und Untreue gestellt. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen der Schattenkonten. Bislang war jedoch lediglich von 400 000 bis 500 000 Euro die Rede, die die Uni auf Konten zurückgehalten habe.

Den nun in der „Morgenpost“ genannten Betrag von 3,7 Millionen Euro nennt Schwan „völlig aus der Luft gegriffen“.

Ohne den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorgreifen zu wollen, erklärte Schwan die Einzahlung von Gebühren auf Viadrina-Konten mit „technischen Problemen bei der Abrechnung“ und dem Fehlverhalten einer Angestellten. Diese hatte nach Tagesspiegel-Informationen mehrere tausend Euro zu privaten Zwecken abgehoben. Die Frau wurde entlassen.

Als Hintergrund des Vorwurfs, aus den zurückgehaltenen Geldern seien auch Repräsentationsaufwendungen der Universitätsleitung bezahlt worden, vermutet Schwan eine „Hetzkampagne“. Die Zusage der Bundesregierung, der Viadrina 50 Millionen Euro für den Ausbau zu einer Stiftungsuniversität mit Beteiligung Polens und Frankreichs zur Verfügung zu stellen, „ist einigen Leuten ein Dorn im Auge, so dass sie jetzt zu Mafia-Methoden greifen und mich öffentlich anschwärzen“.

Die Staatsanwaltschaft war gestern für eine Stellungnahme zum Stand der Ermittlungen nicht zu erreichen.

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