Brandenburg: Getränke-Affäre: Momper nimmt Partei

Der Berliner Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) hat sich im Ermittlungsverfahren gegen den Getränkegroßhändler Host Lehmann hinter den Beschuldigten gestellt. „Ich wünsche euch, dass ihr da mit euren Anwälten gut rauskommt und nichts zurückbleibt“, sagte Momper am Samstagabend in seiner Festrede zum 50. Firmenjubiläum von Getränke Lehmann („Ick koof bei Lehmann“) im Hotel Estrel. Momper attestierte dem seit zehn Jahren in Potsdam ansässigen Getränkegroßhändler Geschick bei der Führung seines Unternehmens „auch über die Klippen des Steuerrechts“ hinweg. Vor den 850 aus ganz Deutschland angereisten Gästen sagte der Politiker aber auch: „Steuerhinterziehung ist wirklich kein Kavaliersdelikt.“

Gegen Lehmann werde seit fünf Jahren ohne Ergebnis ermittelt und solange er nicht verurteilt sei, gelte für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung, begründete Momper am Sonntag auf Anfrage des Tagesspiegels sein Engagement. Der Präsident des Abgeordnetenhauses ist mit dem Unternehmer privat befreundet. Gegen Lehmann ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie berichtet, wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Er bestreitet die Vorwürfe. Vergangene Woche war Lehmann festgenommen worden, kam aber gegen eine Kautionen von 250 000 Euro wieder frei.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht Mompers Worte als unzulässige Parteinahme. „Sich in einem laufenden Ermittlungsverfahren so zu äußern, ist schlechter Stil“, sagt Frank Henkel, Generalsekretär der Berliner CDU. „Das zeigt einmal mehr, dass der Präsident der Würde seines Amtes nicht gewachsen ist.“ Die CDU hatte dem SPD-Politiker wiederholt vorgeworfen, sein Amt nicht überparteilich auszuüben. Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, findet Mompers Äußerungen „fahrlässig“, wenngleich er es „moralisch richtig“ findet, Unternehmer zu unterstützen. Im Fall Lehmann warnt er aber davor, dass sich die Zusprache für den Beschuldigten als „Bumerang“ erweisen könnte, da die Ermittler sich nun umso mehr animiert fühlen dürften, dem Unternehmer eine Schuld nachzuweisen. In Mompers eigener Partei ist man zumindest ambivalent. „Der persönliche Wunsch, dass in einem Verfahren die Unschuld erwiesen werden möge, ist zulässig“, findet SPD-Justizpolitiker Fritz Felgentreu. „Aber wenn solche Äußerungen als versuchte Einflussnahme auf die Justiz interpretiert werden könnten, dann geht das nicht.“ lvt/ddp