Der Tagesspiegel : "Grenzcamp": Platzsuche für Grenzgänger - "Keine Chaostage" in Forst

Heike Kleffner

Ab morgen will die bundesweite Kampagne "Kein Mensch ist illegal" in der südbrandenburgischen Kleinstadt Forst das "Grenzcamp 2000" veranstalten. Mit Diskussionsveranstaltungen, öffentlichen Grenzspaziergängen und Kundgebungen in verschiedenen Grenzstädten sollen die Forderung von Asylbewerbern nach menschenwürdigeren Lebensbedingungen in Brandenburg unterstützt und "die Abschottung Deutschlands gegen Asylsuchende" durch das Grenzregime des Bundesgrenzschutzes kritisiert werden. Bisher jedoch sind alle Versuche der Organisatoren, einen Zeltplatz für die rund 800 erwarteten Teilnehmer aus Deutschland, Polen und Tschechien zu finden, am Widerstand der Stadtverwaltung gescheitert.

Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Bürgermeister Gerhard Reinfeld (CDU), das Camp sei in Forst nicht willkommen. "Chaostage in Forst wird es nicht geben", so Reinfeld, der eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Campteilnehnmer befürchtet. Daher würden städtische Grundstücke für die Veranstaltung auch nicht zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Drucks aus der Stadtverwaltung hatten schon in der vergangenen Woche die Laubag AG und die örtlichen Agrargenossenschaft Verhandlungen mit den Camp-Organisatoren abgebrochen.

Bürgermeister Reinfeld ist mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Grenzcamp nicht alleine. Christian Otto, PDS-Fraktionsvorsitzender der Forster Stadtverordnetenversammlung beschreibt die Stimmung unter den 25 000 Einwohnern der Stadt als "verängstigt und verunsichert". Verantwortlich hierfür sei aber die Informationspolitik des Bürgermeisters, kritisiert Otto. Die PDS unterstützt als einzige Fraktion im Stadtparlament das Camp.

Weitere Unterstützung erhalten die Organisatoren vom Zentrum für Demokratische Kultur, dem Flüchtlingsrat sowie von der Nikolaikirchengemeinde in Forst. Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marie-Louise Beck, hatte an die Stadt appelliert, die Veranstaltung zuzulassen.

"Das Camp wird trotz aller offiziellen Verbote in Forst stattfinden," heißt die Devise bei den Veranstaltern. Ab Freitag haben die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), der PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner sowie Vertreter von Einzelgewerkschaften zunächst einmal vierundzwanzigstündige Kundgebungen in Forst angemeldet. "Damit wollen wir unser Anliegen der Bevölkerung in der Stadt vermitteln," sagt Susanne Lang von der Aktion Noteingang. Die Gruppe, die zu den diesjährigen Preisträgern des Aachener Friedenspreises gehört, ist einer der Mitveranstalter des Camps. Bürgermeister Reinfeld dagegen sieht sich und seine Stadt "massiv unter Druck gesetzt." Vorsichtshalber seien Polizei und Bundesgrenzschutz in der Region in Alarmbereitschaft versetzt worden.

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