Brandenburg: Henne fordert von Bonn strengeres Abfallrecht

POTSDAM .Brandenburgs Umweltminister Eberhard Henne (SPD) hat seinen Bonner Amtskollegen Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) aufgefordert, die zunehmende Billigentsorgung von wiederverwertbarem Abfall in ehemaligen Bergwerken oder Müllverbrennungsanlagen zu verbieten.Sie führe zu einem Mülltourismus, der märkische Recycling-Unternehmen in ihrer Existenz bedrohe, sagte Henne gestern in Potsdam.Seinen Angaben zufolge zahlen die Brandenburger beim Hausmüll bundesweit die niedrigsten Gebühren: Dies liege daran, daß das Land auf überdimensionierte und teure Verbrennungsanlagen verzichtet habe und auf dezentrale Deponien setze.

In einem Brief an den Bundesumweltminister hat Henne "ökologisch sinnvolle Korrekturen" im seit zwei Jahre geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angemahnt.Das Gesetz beinhalte Regelungen, die seinem ökologischen Anspruch widersprächen.So lasse es die Möglichkeit zu, auch Stoffe in ehemaligen Bergwerken einzulagern oder einfach zu verbrennen, die man aufbereiten und wiederverwenden könnte.Dies sei legal möglich, da die Abgrenzung zwischen Abfall zur Beseitigung und zur Wiederverwertung zu schwammig sei, sagte Henne.

Durch diesen Mülltourismus in andere Länder sind nach Ansicht des Umweltministers nicht nur märkische Recyclingbetriebe gefährdet, die Altautos, Elektronikschrott, Leuchtstoffröhren, Ölfilter und Lösungsmittel aufbereiten.Auch Investitionen und Arbeitsplätze in einer zukunftsträchtigen Branche stünden auf dem Spiel.Für seinen Vorstoß sieht Henne gute Chancen, da sich in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung eine entsprechende Klausel befinde.Dennoch sei Druck nötig, da es Widerstand aus Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gebe, wo sich die meisten Deponie-Stollen oder große Verbrennungsanlagen befänden, sagte Henne.

Der Landesumweltminister forderte Trittin außerdem auf, die in einer Bundesregelung (TA Siedlungsabfall) verankerte Dominanz der Müllverbrennung bei der Abfallbeseitigung aufzugeben: Brandenburg favorisiert im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern biologisch-mechanische Entsorgungsverfahren.Diese seien bislang nur über Ausnahmegenehmigungen möglich.Das brandenburgische Konzept sieht dezentrale Deponien vor.Transportwege sollen verkürzt werden, Müllverbrennungsanlagen soll es nicht geben.

"Das könnte ein Modell für die Bundesrepublik werden", sagte Henne.Dieser Weg habe sich bewährt.Er schlage sich in niedrigen Müllgebühren nieder, die pro Jahr durchschnittlich 90 Mark pro Einwohner betragen.Im vergangenen Jahren fielen in Brandenburg nach Angaben des Umweltministeriums insgesamt 2,2 Millionen Tonnen Abfall (je Einwohner 872 Kilogramm) an - 15 Prozent weniger als 1996.Davon landeten 1,5 Millionen Tonnen auf Deponien.Ein Drittel des Mülls wurde recycelt.