Brandenburg: „Ich hoffe auf einen Befreiungsschlag“

Vor vier Jahren wurden Sie zu Potsdams Oberbürgermeister gewählt, nun beginnt die zweite Hälfte Ihrer Amtszeit. Hätten Sie gedacht, dass Sie einmal so aufreibende Tage erleben würden wie jetzt mit den Turbulenzen um den Landtagsbau?

Es gab vorher auch schon aufregende Tage, so ist das ja nicht. Aber das eine oder andere hätte man sich vielleicht ein bisschen leichter vorgestellt.

Welche Hoffnung setzen Sie auf die Bürgerbefragung?

Ich glaube, dass wir mit der Befragung vielleicht eine eindeutige Festlegung bekommen für das, was in der Potsdamer Mitte geschehen soll. Das kann wie ein Befreiungsschlag wirken.

Haben die zwei Abstimmungsniederlagen über den Bau in der Stadtverordnetenversammlung dazu geführt, was bereits nach der Kommunalwahl 2003 prophezeit worden ist – nämlich die Nicht-Regierbarkeit der Stadt wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse?

Man muss sich vor Augen halten, was in der Stadt in den letzten Jahren passiert ist: Wir sind in den Neubaugebieten einen riesigen Schritt nach vorne gekommen, haben sehr viel in die Wohnumfeldverbesserung gesteckt. In der Innenstadt hat sich eine Menge entwickelt, ebenso in der Schiffbauergasse. Im Jahr 2010 wird der Haushalt ausgeglichen sein, das kann keine andere kreisfreie Stadt in Brandenburg aufweisen. Das alles sind Erfolge, die trotz komplizierter Mehrheitsverhältnisse zustande gekommen sind. Zugegebenermaßen sind wir jetzt an einem sehr schwierigen Punkt: Was die Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte angeht, reichen offensichtlich die Mehrheitsverhältnisse nicht aus. Deshalb müssen wir nach neuen Mehrheiten suchen, die dazu führen müssen, dass wir auch in diesem Punkt weiterkommen.

Es gibt ein anderes Projekt, das in einer ähnlichen Phase wie der Landtagsneubau war, und das dann gestoppt wurde: das Niemeyer-Bad auf dem Brauhausberg.

Vor einem Jahr wurde das Projekt insgesamt in Frage gestellt. Dann hat das Wirtschaftsministerium uns die Aufgabe aufgegeben, die Planung insbesondere beim Investitionsvolumen zu überarbeiten – es anzupassen an vergleichbare Projekte. Daran haben wir fast ein Dreivierteljahr gearbeitet. Das Ganze wird nun im Januar oder Februar im Förderausschuss behandelt. Wird die Förderung bewilligt, kann gebaut werden. Ich finde, das Niemeyer- Bad ist nach wie vor das richtige Projekt an der richtigen Stelle. Es ist jetzt klar, dass wir nicht mehr ausgeben als das, was andernorts Freizeitbäder auch kosten. Und dass Potsdam überhaupt ein solches Bad benötigt, daran zweifelt nun wirklich keiner mehr. Was die Architektur angeht, kann man sich etwas Besseres als den Niemeyer gar nicht vorstellen.

Ein dramatischer Einschnitt war die Attacke auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. im vergangenen Frühjahr.

Der Überfall hat gezeigt, dass es wichtig ist, das Thema Rechtsradikalismus, den Umgang mit Alltagsrassismus, fortlaufend zu behandeln. Wir hatten dazu schon lange vorher einen Beirat etabliert. Damit sind Kommunikationsformen entstanden, die den inneren Frieden in der Stadt erhalten. Vor zwei Jahren haben sich die rechten und linken Jugendlichen gegenseitig bekriegt – so etwas kann auch dazu führen, dass eine Stadt förmlich auseinander- fliegt. Wir haben aber ein Gremium, in dem solche Konflikte besprochen und am Ende auch gelöst werden können.

Welche Folgen hat der Überfall auf Ermyas M. für die Stadt?

Das Entsetzen war zu Beginn riesengroß, über die Tat selbst und darüber, dass so etwas in einer Stadt wie Potsdam überhaupt möglich ist. Wichtig waren die entschlossenen Reaktionen danach. Es war deutlich, dass wir das Problem nicht klein reden wollen. Sowohl die Politik als auch die städtische Gesellschaft haben das als Herausforderung begriffen und nach außen signalisiert: Wir nehmen das ernst, wir wollen uns damit auseinandersetzen, wir lassen so etwas nicht zu.

Das Interview führten Sabine Schicketanz und Guido Berg

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