Brandenburg: „Ich will Gesetze machen, sie nicht nur anwenden“ Der Richter am BGH Wolfgang Neskovic begründet, warum er für die Linkspartei in den Bundestag will

Herr Neskovic, warum kandidieren Sie auf einer PDSListe für den Bundestag?

Als Richter bin ich der Gerechtigkeit verpflichtet. Ich sorge mich um die soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik, die das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes fordert. Ich will mitwirken, dass dieses Prinzip in der Politik wieder mehr Geltung bekommt. Für mich ist das Linksbündnis eine seriöse Alternative.

Warum treten Sie als Lübecker in Brandenburg und nicht in Ihrer Heimat an?

In Schleswig-Holstein wäre es sicher bequemer, weil ich dort bekannter bin. Aber ich habe von vornherein Wert darauf gelegt, in Ostdeutschland anzutreten. Ich will helfen, Berührungsängste gegenüber der PDS abzubauen. Es soll schon ein Signal sein.

Ist nicht der sichere Listenplatz 4 der eigentliche Grund?

Ich bin von vornherein davon ausgegangen, dass man mir einen aussichtsreichen Listenplatz anbietet. Das halte ich auch für völlig legitim. Ich will in den Bundestag, um dort meine Sachkompetenz einzubringen. Ich habe es der PDS überlassen, wo ich antrete. Brandenburg ist mir sympathisch, weil ich durch meine Tätigkeit an der Richterakademie in Wustrau eine persönliche Beziehung zum Land habe.

Wann sind Sie angesprochen worden?

Ich bin mit Gregor Gysi seit langem persönlich befreundet, wir haben uns häufig politisch ausgetauscht. Er hat mich gefragt, ob ich 2006 für den Bundestag antreten würde, ich habe ihm meine Bereitschaft signalisiert Durch die vorgezogene Bundestagswahl ging dann alles sehr viel schneller, meine Entscheidung ist vor etwa drei Wochen gefallen.

Was reizt Sie am Bundestag?

Als Richter wendet man Gesetze an. Als Bundestagsabgeordneter macht man sie. Mal abgesehen davon, dass manche Gesetze inhaltlich meinen Wertungen nicht entsprechen, manche sind auch einfach handwerklich schlecht. Als Richter weiß ich, wovon ich spreche. Ich will helfen, handwerkliche Fehler zu minimieren.

Sie gelten als streitbar, waren erst bei der SPD, dann bei den Grünen. Wie lange halten Sie es bei der Linkspartei aus?

Ich bleibe parteilos, bin also unabhängig. Aber ich stehe zu meinen Grundsätzen, das habe ich immer getan. Streitbar heißt nicht, dass ich streitsüchtig bin.

Die PDS sieht sich als sozialistische Partei. Haben Sie kein Problem damit?

Nein, ich halte den Sozialismus für eine anstrebenswerte Gesellschaftsform, einen Sozialismus im Sinne unseres Grundgesetzes.

Politische Gegner nennen Sie einen politischen Geisterfahrer.

Ich bin bei meinen Grundsätzen geblieben. SPD und Grüne sind politische Geisterfahrer, weil sie frühere Prinzipien aufgegeben haben. Mir sind die politischen Parteien abhanden gekommen. Das Linksbündnis ist eine seriöse Alternative.

Aber die PDS setzt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als unsozial kritisierte Sparbeschlüsse wie Hartz IV um?

Ein Land ist nun mal verpflichtet, Vorgaben des Bundes einzuhalten. Die Herrschaft des Rechts ist zu respektieren. Soweit ich das weiß, versucht man in beiden Ländern, unsoziale Folgen so weit wie möglich abzumildern.

Sie sind Bundesrichter, wie lange noch?

Bis zum Tag der Konstituierung des Bundestages, dann werde ich beurlaubt.

Wie waren die Reaktionen am Bundesgerichtshof?

Niemand hat mir die Freundschaft gekündigt. Man hat Verständnis für meine Entscheidung und bedauert meinen möglichen Weggang aus persönlichen und fachlichen Gründen.

Die Fragen stellte Michael Mara

Wolfgang Neskovic

wurde bundesweit bekannt, als er 1992 in einem Urteil des Landgerichts Lübeck das „Recht auf Rausch“ proklamierte. Seit 2002 ist er Richter am Bundesgerichtshof.

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