Der Tagesspiegel : IM PARLAMENT

-

Die Debatten der letzten Parlamentssitzung vor den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September sind vom Wahlkampf geprägt: In der Aktuellen Stunde zwischen 14.45 und 16.15 Uhr will die Opposition mit rot-roter Regierungspolitik abrechnen. Die CDU will ferner PDS-Kultursenator Thomas Flierl wegen der Rückgabe des Kirchner-Gemäldes „entgegen der Rechtslage“ missbilligen, die FDP fordert eine Überprüfung von Fördermittelvergabe durch PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Weitere Themen sind unter anderem Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, innere Sicherheit und die Messe Berlin. sib

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben