Brandenburg: Informations-Panne in der SPD: Rätselraten im Ziel-Ministerium

Gesundheitsminister Alwin Ziel (SPD) gerät weiter unter Druck. Selbst in Koalitionskreisen hieß es gestern: "Der Minister richtet inzwischen mehr Schaden an, als er Nutzen bringt." Mit Kopfschütteln registrierten SPD-und CDU-Politiker, dass am Freitag immer noch nicht geklärt war, wie es zu der schweren Informations-Panne am Vortag im Ziel-Ministerium kommen konnte. Wie berichtet, erfuhr der Minister am Rande einer Landtagssitzung von Journalisten, dass erneut ein Gewalttäter aus dem Maßregelvollzug geflüchtet war. Alle Versuche Ziels, telefonisch nähere Informationen aus seinem Haus zu bekommen, scheiterten zunächst, weil er die zuständigen Beamten nicht erreichen konnte.

Auf einer Pressekonferenz gestand er später ein, dass der vorgeschriebene Meldeweg zu ihm nicht funktioniert habe. Er kündigte eine schnelle Überprüfung und gegebenenfalls Konsequenzen an.

Doch 24 Stunden später, am Freitagmittag, herrschte in seinem Ministerium immer noch Konfusion: Die Pressesprecherin Francine Jobatey sah sich außerstande, die Fragen zu beantworten, wann genau die Information der Teupitzer Klinik über die Flucht des Gewalttäters im Ministerium einging, welchen Weg sie im Hause nahm und warum der Gesundheitsminister zwei Stunden nach der Flucht des Gewalttäters immer noch nichts davon wusste. Nach Angaben von Jobatey wurde ein im Haus tätiger ehemaliger Richter beauftragt zu untersuchen, ob mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern vorliegt. Die Sprecherin bestätigte, dass auch die beiden Staatssekretärinnen nicht sofort informiert worden seien. Gründe konnte sie ebenfalls nicht nennen. Gesundheits-Staatssekretärin Margret Schlüter hatte Donnerstagabend im ORB erklärt, dass versucht worden sei, Ziel über Handy im Landtag zu erreichen, dieser aber nicht abgenommen habe. Dem Haus seien somit keine Versäumnisse anzulasten.

"Ziel führt das Haus nicht gut"

Dieser Behauptung widersprachen Regierungsbeamte energisch: "Ziel hätte in diesem Fall über das stationäre Telefon auf der Regierungsbank oder die SPD-Fraktion informiert werden müssen. Notfalls hätte einer seiner Beamten schnell in den nur zwei Kilometer entfernten Landtag fahren müssen." Schon gar nicht zu verstehen sei, dass auch die beiden Staatssekretärinnen nicht umgehend informiert worden seien. In Regierungskreisen hieß es gestern, "was im Gesundheitsministerium abläuft, grenzt an Sabotage". Ziel sei "entweder Opfer der Unfähigkeit oder der bewussten Obstruktion seines Umfeldes". So oder so bedeute das, dass er sein Haus nicht im Griff habe. Im Gesundheitsministerium selbst werden seit längerer Zeit "Kommunikationsprobleme" beklagt. "Ziel führt das Haus nicht gut", meinen nicht nur jene, die seiner Vorgängerin Regine Hildebrandt nachtrauern.

Inoffiziell wurde gestern von einer hohen Beamtin des Ministeriums zugegeben, dass "die Nerven der Mitarbeiter blank liegen". Die nach der Schmökel-Flucht von einer unabhängigen Kommission konstatierten Missstände und "die Angriffe von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm" hätten eine erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Ziel wird in diesem Zusammenhang angelastet, dass er Schönbohm nicht sofort widersprochen habe, als er für den "Augiasstall" Regine Hildebrandt verantwortlich gemacht habe. Ziel rede mit "zwei Zungen", heißt es im Ministerium, weil der Minister sich angeblich bei Schönbohm über Hildebrandts Hinterlassenschaft beklagt haben soll.

In der SPD rechnet man zwar nicht damit, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe Ziel kurzfristig den Rücktritt nahelegen werde. "Schon deshalb, weil es zur Zeit keinen Ersatz gibt." Doch wird nicht mehr ausgeschlossen, dass der angeschlagene Minister in absehbarer Zeit aus "gesundheitlichen Gründen" seinen Hut nimmt. Ziel war gestern für Stellungnahmen nicht zu erreichen: Er befand sich im Auftrag Stolpes auf Dienstreise in Stockholm.

Michael Mara