Auch deutsche Soldaten vor Ort: Mali fordert „unverzüglichen“ Abzug der UN-Blauhelme

Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat vor dem UN-Sicherheitsrat in New York den Abzug der Friedensmission Minusma verlangt.

Die Operation mit über 10.000 Blauhelmen, der auch Hunderte Bundeswehr-Soldaten angehören, sei in den vergangenen zehn Jahren nicht in der Lage gewesen, auf die angespannte Sicherheitslage in dem Land adäquat zu reagieren, sondern sei „Teil des Problems“ geworden, sagte Diop.

Die UN-Mission müsse Mali „unverzüglich“ verlassen, sagte Diop. „Die Regierung ist jedoch bereit, diesbezüglich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.“

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte Mitte Mai einen Bericht über mindestens 500 Hinrichtungen durch Soldaten und Söldner während eines Militäreinsatzes im März 2022 vorgelegt. Ermittler der Minusma waren zu dem Schluss gekommen, dass dabei sämtliche Regeln und Grundsätze des internationalen Rechts gebrochen wurden.

© REUTERS/Yuri Kadobnov

Die von der Minusma erhobenen Anschuldigungen schadeten „dem Frieden, der Versöhnung und dem nationalen Zusammenhalt in Mali“, sagte Diop.

Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff.

Frankreich hat seine Soldaten bereits abgezogen

In den vergangenen Jahren hatten sich die Spannungen zwischen den Vereinten Nationen und der eng mit Russland kooperierenden Regierung des Krisenlandes erhöht. Unter anderem hatten die Franzosen ihre Beteiligung an Minusma deswegen beendet.

Deutschland will seine Soldatinnen und Soldaten eigentlich zum 31. Mai 2024 abzuziehen. Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren an der Blauhelm-Mission zur Stabilisierung des Landes beteiligt, war zuletzt jedoch immer wieder massiv von Malis Militärjunta behindert worden. So verweigerte diese etwa Fluggenehmigungen für die von den Deutschen im UN-Auftrag betriebene Aufklärungsdrohne Heron.

Die Vereinten Nationen sind für den Betrieb einer Friedensmission auf das Einverständnis des betroffenen Landes angewiesen. Es war zunächst unklar, ob die Aussagen Diops vor dem Sicherheitsrat als offizielle Position zählen oder ob es zudem beispielsweise ein Schreiben der Regierung braucht.

Der UN-Sicherheitsrat will am 29. Juni über eine Verlängerung des Minusma-Mandats entscheiden, das einen Tag später ausläuft. (dpa/AFP)