Erstmals seit vielen Jahren: Nato-Staaten steigern ihre Ausgaben für Verteidigung

Jens Stoltenberg wirkt sehr zufrieden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren halten Deutschland und 17 weitere Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel für ihre Verteidigungsausgaben ein, erklärte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses am Mittwoch in Brüssel. Noch vor zehn Jahren hätten nur drei Länder diese Marke erreicht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass Berlin rund 2,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) dafür ausgegeben hat.

Die deutschen Verteidigungsausgaben belaufen sich nach diesen Angaben auf 72 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert. Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist anteilig eingerechnet.

Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)

Das bringt für die kommenden Jahre einige Unwägbarkeiten mit sich. Denn unklar ist, ob Deutschland die Nato-Vorgabe auch dann erreicht, wenn das Sondervermögen ab 2027/2028 aufgebraucht ist.

Pistorius drängt deswegen darauf, schnell einen Plan zu entwickeln, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben erreichen kann. „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren“, sagte Pistorius jüngst dem „Spiegel“.

Das absehbare Auslaufen des Sondervermögens müsse sich in der Finanzplanung niederschlagen. In der Vergangenheit war Deutschland zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

„Diese zwei Prozent sind ein Minimum“

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und des aggressiven Auftretens Moskaus gegenüber einigen Nato-Staaten sei es wichtig, die Militärausgaben zu erhöhen, mahnte Stoltenberg und erinnerte die 13 noch säumigen Länder an einen entsprechenden Gipfelbeschluss aus dem vergangenen Jahr. „Diese zwei Prozent sind ein Minimum“, betonte der Norweger.

Unter anderem Spanien, die Türkei und Belgien tun sich Diplomaten zufolge mit der Vorgabe weiter schwer. Frankreich will die Zielmarke im kommenden Jahr erreichen.

Insgesamt werden die Europäer nach Angaben des Norwegers in diesem Jahr 380 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 354 Milliarden Euro) für Verteidigung ausgeben. Das entspreche zwei Prozent ihrer gemeinsamen Wirtschaftsleistung. „Wir machen also echte Fortschritte“, betonte Stoltenberg.

Diese Aussage war offensichtlich auch als Botschaft an Donald Trump im fernen Washington gedacht. Der frühere US-Präsident und aussichtsreichste republikanische Kandidat für die kommende Wahl hatte jüngst gedroht, er werde im Fall eines Siegs im November säumigen Nato-Ländern im Angriffsfall nicht beistehen.

Stoltenberg hatte unmittelbar nach dieser Aussage Trumps ungewöhnlich scharf reagiert: „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit.“

In Brüssel betonte der Generalsekretär am Mittwoch erneut, dass eine funktionierende Nato auch im „nationalen Sicherheitsinteresse der USA“ sei. Die Vereinigten Staaten hätten in dem Bündnis „mehr als 30 Freunde und Verbündete“, betonte Stoltenberg. Und damit habe Washington anderen Großmächten etwas Entscheidendes voraus.