„Gewaltiges finanzielles Problem“: Kosten für deutsche Brigade sprengt Bericht zufolge Litauens Planungen

Die Beteiligung an den Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen bereitet dem baltischen Staat erhebliche Probleme. Das geht aus einer vertraulichen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Vilnius an die Bundesregierung hervor, aus dem der „Spiegel“ zitiert.

Allein die Infrastrukturfinanzierung in den nächsten zwei Jahren stelle für Litauen „ein gewaltiges finanzielles Problem“ dar, heißt es demnach in der Korrespondenz. Der Militärattaché der deutschen Botschaft in Litauen berichtet darin von seinen Eindrücken vor Ort. „Hinter vorgehaltener Hand werden in litauischen Regierungskreisen Finanzierungssorgen im Zusammenhang mit der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen geäußert“, schreibt er dem Bericht zufolge.

Die Litauer seien davon überzeugt, ausschließlich für militärische Infrastruktur aufkommen zu müssen. Bei Wohnquartieren für Bundeswehrkräfte würden sie sich nur „anteilig“ beteiligen, da die Einrichtungen für die Deutschen „deutlich“ über dem Standard für litauische Soldaten lägen.

Auf Deutschland kommen hinsichtlich der Finanzierung von Infrastruktur in Litauen schwierige Verhandlungen zu.

Aus dem vertraulichen Papier der deutschen Botschaft in Vilnius

Nicht zuständig sehen sich die Litauer demnach für den Bau von Schulen und Kindergärten. „Abgesehen von Grund und Boden, den man zur Verfügung stellen würde, so hört man in Vilnius, seien diese Baukosten zu 100 Prozent von Deutschland zu finanzieren“, heißt es in dem Papier vom November.

Das interne Schreiben ist nicht nur ans Außenamt gerichtet. Der Verfasser bittet ausdrücklich darum, seinen Bericht umgehend dem Generalinspekteur der Bundeswehr, allen wichtigen Abteilungsleitern im Wehrressort sowie der „Gruppe 23“ im Bundeskanzleramt vorzulegen, die dort alle Themen rund um die Bundeswehr bearbeitet. Das Dokument endet mit der Prognose: „Auf Deutschland kommen hinsichtlich der Finanzierung von Infrastruktur in Litauen schwierige Verhandlungen zu.“

Die Regierung des baltischen Staates sieht das anders. Litauen und Deutschland diskutierten noch über die Kosten, sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Donnerstag in Vilnius. „Wir können sagen, wie viel wir für die Infrastruktur, für das Übungsgelände in Rudninkai, ausgeben. Aber alle anderen Kosten müssen wir summa summarum noch berechnen“, so Anusauskas.

Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, dass von litauischer Seite bei offiziellen Gesprächen keine Bedenken geäußert worden seien. „Es wurde erklärt, dass wir keine Hindernisse sehen, alles bereitgestellt wird und wir so schnell wie möglich alles tun werden, damit sich die Brigade in Litauen niederlassen kann“, zitierte ihn die Agentur BNS.

Am Montag unterschrieben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Amtskollege Arvydas Anušauskas einen Fahrplan für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen. Bis 2027 soll der rund 5000 Soldatinnen und Soldaten starke Verband einsatzfähig sein. (Tsp)