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Die britische Innenministerin Suella Braverman in möglichen Deportationszentren in Ruanda.

© Reuters/Stringer

Keine Gnade für Einwanderer: Wer ist Großbritanniens Innenministerin Suella Braverman?

Großbritannien verabschiedet sein umstrittenes Asylgesetz. Federführend ist die Innenministerin Suella Braverman, deren „Obsession“ Abschiebeflüge nach Ruanda sind. Wer ist die Hardlinerin der Tories?

Dass Suella Braverman noch im Amt ist, verdankt sie der Schwäche des Premierministers. Als Rishi Sunak im Oktober seine Chaos-Vorgängerin Liz Truss beerbte, brauchte er dringend Unterstützung von der nationalistischen Rechten seiner konservativen Partei.

Deren Galionsfigur Braverman berief er so erneut ins Amt der Innenministerin, das sie nur sechs Tage zuvor wegen eines Verstoßes gegen den Ethikkodex der Regierung hatte verlassen müssen.

Der großzügige Umgang mit Gesetzen und Vorschriften kennzeichnet Bravermans Karriere seit langem – eigentlich keine ideale Vorgehensweise im Ressort, das Recht und Gesetz hochhalten soll. Der Brexit hat eine Reihe solcher Politiker in höchste Staatsämter katapultiert: jung, ehrgeizig, stramm ideologisch, nationalpopulistisch.

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Propagandistin eines harten EU-Austritts

Die in London geborene Anwältin indisch-afrikanischer Abstammung kam 2015 ins Parlament und gehörte schnell zu den harten Brexit-Rebellen. Öffentlichkeitswirksam gibt sie immer wieder stramme Töne von sich. Albaner seien „Kriminelle“, das britische Empire habe „viel Gutes bewirkt“. Auf der politischen Linken herrsche „kultureller Marxismus“; abschaffen wolle sie „den ganzen woken Unsinn“.

Karriere machte sie zunächst als Propagandistin eines extrem harten EU-Austritts. Der damalige Premier Boris Johnson holte die damals 39-Jährige 2020 als Generalstaatsanwältin ins Kabinett – gegen den Protest der Anwaltsverbände, die mangelnde Erfahrung und Ungenauigkeiten im Lebenslauf monierten.

Als Johnsons Amtszeit zu Ende ging, bewarb sich die verheiratete Mutter von zwei Kindern live im Radio um die Nachfolge, ohne aber, wie es den Gepflogenheiten entsprochen hätte, das Kabinett zu verlassen.

Das hochumstrittene neue Asylgesetz des Landes geht auf einen Entwurf Bravermans zurück. Flüchtlinge ohne jedes Verfahren nach Ruanda abzuschieben, das sei ihr „Traum“, ja ihre „Obsession“, teilte sie im Herbst mit. „Illegale“ Einwanderer will sie zudem in „Kasernen“ internieren, mit harter Abschreckung eine „Invasion Englands“ verhindern.

Noch diese Woche wird das Gesetz voraussichtlich verabschiedet. Suella Braverman, die Hardlinerin vom rechten Rand der Konservativen, wäre damit am Ziel.

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