Russlands Waffenruhe sollte jetzt gelten: Ukraine meldet Beschuss in Kramatorsk

Seit Freitag, 10 Uhr, soll die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angeordnete einseitige 36-stündige Waffenruhe gelten. Diese hatte Putin am Donnerstag kurz vor dem orthodoxen Weihnachtsfest angekündigt.

Gemäß dem Appell des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill habe Putin die Feuerpause bis zum Samstag um 22 Uhr (MEZ) angeordnet, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die russische Armee soll demnach an der gesamten Front die Kämpfe einstellen.

Es ist das erste Mal seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, dass Moskau eine vollständige Waffenruhe in dem Land ankündigt.

Nach ukrainischen Angaben gab es trotz der Waffenruhe in den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Bachmut am Freitag Gefechte. Die russischen Streitkräfte hätten Kramatorsk nach dem angekündigten Beginn der Feuerpause mit Raketen angegriffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. In der zuletzt schwer umkämpften Stadt Bachmut hörten AFP-Reporter Gefechtsfeuer sowohl von russischer wie auch von ukrainischer Seite. Es handelte sich aber um leichteren Beschuss als in den Tagen und Wochen zuvor in Bachmut. Die zu großen Teilen zerstörten Straßen der Stadt waren abgesehen von Militärfahrzeugen weitgehend leer. Die russischen Streitkräfte versuchen bereits seit dem Sommer, die Stadt einzunehmen. „Die Besatzer haben die Stadt zwei Mal mit Raketen angegriffen“, schrieb Tymoschenko über die Situation in Kramatorsk. Dabei sei auch ein Wohngebäude getroffen worden, Opfer habe es aber nach den vorliegenden Informationen keine gegeben.

Erdogan hatte zu einem „einseitigen“ Waffenstillstand gedrängt

In einem Telefonat hatte zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Putin am Donnerstag dazu gedrängt, einen „einseitigen“ Waffenstillstand in der Ukraine zu erklären.

„Angesichts der Tatsache, dass eine große Anzahl von Bürgern, die sich zur Orthodoxie bekennen, in den Kampfgebieten lebt, fordern wir die ukrainische Seite auf, einen Waffenstillstand zu erklären und ihnen die Möglichkeit zu geben, an Heiligabend sowie am Tag der Geburt Christi an Gottesdiensten teilzunehmen“, erklärte der Kreml weiter.

Ukraine nennt Feuerpause „zynische Falle“

Die Ukraine lehnt die von Russland angekündigte Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest als scheinheilig ab. Russland müsse sich zunächst aus den besetzten Gebieten zurückziehen, twitterte am Donnerstag der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nur dann könne es eine vorübergehende Waffenruhe geben, schrieb Mychailo Podoljak.

Podoljak hatte bereits Kirills Aufruf zurückgewiesen. Der Berater Selenskyjs warf der russisch-orthodoxen Kirche dabei Kriegspropaganda vor. Sie habe den „Massenmord“ an Ukrainern und die Militarisierung Russlands angezettelt, erklärte er. „Die Erklärung der russisch-orthodoxen Kirche zum`Weihnachtsfrieden’ ist eine zynische Falle und ein Propaganda-Stück.“

Das russische Militär warf denn am Freitag der ukrainischen Seite auch weitere Angriffe vor. „Obwohl sich die russische Heeresgruppierung an die seit heute, dem 6. Januar um 12 Uhr in Kraft getretene Feuerpause hält, hat das Kiewer Regime weiter mit Artillerie auf Ortschaften und Positionen der russischen Kräfte gefeuert“, erklärte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau. Laut Konaschenkow gab es an drei Frontabschnitten Gefechte. Im Norden nahe der Kleinstadt Lyman habe ukrainisches Militär mit Granatwerfern geschossen, etwas weiter südlich bei der Ortschaft Bilohoriwka im Gebiet Luhansk mit Artillerie. Im Süden des Gebiets Donezk habe es ebenfalls Artillerieschüsse auf russische Positionen gegeben.

„Bei der Feuererwiderung wurden die Positionen der ukrainischen Streitkräfte, von denen die Schüsse abgegeben wurden, niedergehalten“, sagte Konaschenkow. Einen angeblichen ukrainischen Beschuss der Industriestadt Donezk, über den zuvor die russischen Statthalter in der Region berichtet hatten, erwähnte er hingegen nicht.

Im Donezker Gebiet eröffneten ukrainische Soldaten das Feuer auf Stellungen der Russen. „Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!“, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag in sozialen Netzwerken mit. In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der russischen Truppen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten als „Geschenk“ beschossen worden. „Der Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf ukrainischem Boden getötet ist!“, hieß es in der Mitteilung.

Russische Truppen wollen ukrainische Angriffe weiter erwidern

Ungeachtet der angeordneten Waffenruhe wollten die russischen Truppen nach Aussage eines Besatzungschefs ukrainische Angriffe weiter erwidern. „Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers und der Angriffshandlungen von unserer Seite“, schrieb der von Moskau im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Denis Puschilin am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram.

Puschilin fügte hinzu: „Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern.“ 

Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Die Bundesregierung in Berlin reagierte zurückhaltend auf die russische Ankündigung. Sie sei zur Kenntnis genommen worden. „Jedes Einstellen der Kampfhandlungen trägt dazu bei, Menschenleben zu retten“, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage.

Zugleich betont er: „Es bleibt dabei, dass Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen muss und so diesen Krieg jederzeit beenden kann. Dazu fordern wir Russland weiter auf.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angeordnete, kurzzeitige Waffenruhe für die Ukraine kritisiert. „Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit“, schrieb Baerbock am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Putin wolle offenbar „den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung“. Wenn Putin Frieden wollte, würde er „seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei“, erklärte Baerbock weiter. Berlin werde indes „die Ukrainer*innen weiter unterstützen - damit sie wieder in Frieden und Selbstbestimmung leben können“.

EU-Ratschef Charles Michel hat Russlands Ankündigung ebenfalls als heuchlerisch bezeichnet. „Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, schreib er am Donnerstag auf Twitter. 

US-Präsident Joe Biden kritisierte die Feuerpause als Versuch Moskaus kritisiert, sich eine Atempause zu verschaffen. Putin sei am 25. Dezember und Neujahr dazu bereit gewesen, „Krankenhäuser und Kindergärten und Kirchen zu bombardieren“, sagte Biden am Donnerstag in Washington. „Ich denke, er versucht gerade, sich etwas Luft zu verschaffen.“(AFP, Reuters)