Westliche Panzer für die Ukraine: Macron und Biden erhöhen den Druck auf Scholz

Soll Deutschland westliche Panzer an die Ukraine liefern, am besten den Leopard 2? Das Leidige an diesem Streit sind die unredlichen Argumente, mit denen Befürworter wie Gegner häufig operieren.

„Bloß keine Alleingänge“, bekräftigen Kanzler Olaf Scholz und viele in der SPD. Sie tun so, als gäbe es nicht eine ganze Reihe verbündeter Regierungen, die es begrüßen würden, wenn Deutschland endlich die Exportgenehmigung für den Leo erteilt.

Umgekehrt wirkt es ziemlich schräg, wenn Grüne wie Toni Hofreiter und Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange schwere Waffen liefern wollen, nun darauf verweisen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron der Ukraine Spähpanzer vom Typ AMX-10 überlassen wird. Und US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Schützenpanzern, Modell Bradley, in Aussicht stellt.

Macron liefert keine schweren Kampfpanzer

Klar doch, Macron und Biden erhöhen den Druck auf die Ampel, mehr zu tun. Aber es ist kein zwingendes Argument, der Ukraine gleich den Leo 2 zu geben. Das deutsche Äquivalent zu dem, was Frankreich und die USA künftig zur Verfügung stellen, wären leichte deutsche Panzer wie der Marder, den Deutschland nun liefern wird, oder der Puma.

Zudem liefert Berlin längst schweres Gerät wie den Flugabwehrpanzer Gepard. Er ist eine große Hilfe gegen die massiven russischen Luftangriffe auf die ukrainische Infrastruktur.

Absurd an dieser Debatte ist, dass die Einen so tun, als laufe Deutschland Gefahr, den Alliierten bei der Militärhilfe für die Ukraine nach vorn zu enteilen. Und die Anderen suggerieren, es hinke weit hinterher.

Ja doch, der Kanzler und die SPD sollten sich dazu durchringen, endlich die Genehmigung für die schweren Kampfpanzer Leopard zu erteilen. Und den Bürgern zu erläutern, warum sie die mit Abstand beste Lösung für die Ukraine sind. Die Leos und vor allem auch die Ersatzteile sind nicht Mangelware wie beim französischen Kampfpanzer Leclerc. Keine westliche Armee muss aus ihren Beständen abgeben. Die Hersteller haben ausreichend Vorrat.

Anders als der US-Kampfpanzer Abrams, der sich mit Gasturbinen oder Benzinmotoren bewegt, fahren Leos mit Diesel wie das meiste Militärgerät der Ukraine. Sie müsste also keine extra Nachschublinien für Treibstoff aufbauen.

Und einen Alleingang müsste Deutschland auch nicht riskieren. Mehrere europäische Länder sind bereit, die Leos im Verbund mit Deutschland zu liefern. Es fehlt nur die Exportgenehmigung. Also der Wille.